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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5782Bundesblatt · BBl 2014 5713

soll. Diese Bussen gegen Jugendliche kommen nur in Kombination mit ambulanter Behandlung vor. Für letztere gilt Buchstabe j, der aber einen Vorbehalt in Bezug auf die Buchstaben a–h enthält. Ohne die Einschränkung der Bussen-Entfernungsregel auf Erwachsene würde somit für Urteile, die eine Jugendbusse enthalten, auf einmal die Frist von 10 Jahren nach Buchstabe d gelten, und nicht die Frist von 5 Jahren nach Buchstabe j.

Entsprechend der in der Vernehmlassung 2012 schon zu Artikel 32 geäusserten Kritik wird Artikel 43 konsequenterweise ebenfalls modifiziert, was die Zugangsregeln zu Grundurteilen betrifft, die einen nicht widerrufenen bedingten oder teilbedingten Freiheitsentzug nach Artikel 25 JStG enthalten. Weil für den Behördenauszug 2 kürzere Fristen gelten als für den Behördenauszug 1, sieht Absatz 3 Buchstabe e vor, dass solche Freiheitsentzüge nach 7 Jahren nicht mehr im Auszug erscheinen.

Die Zugangsregel gemäss Absatz 3 Buchstabe f für Grundurteile mit Schuldspruch und Verzicht auf Strafe ist neu, da entsprechende schweizerische Urteile neu in VOSTRA eingetragen werden (vgl. die Ausführungen zu Art. 19 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1).

Die Sonderanknüpfung für Grundurteile mit stationären Massnahmen nach Absatz 3 Buchstabe g gibt es schon im aktuellen Recht (vgl. Art. 369 Abs. 4 StGB). Neu werden die entsprechenden Regeln jedoch ausgedehnt auf Fälle, wo die stationäre Massnahme erst in einem späteren Zeitpunkt verfügt wurde. Ausnahmsweise ist für die Fristberechnung also nicht mehr zwingend die Sanktion gemäss dem Grundurteil massgebend, sondern auch diejenige, die im entsprechenden nachträglichen Entscheid angeordnet und in VOSTRA eingetragen wurde (vgl. Art. 22 Abs. 2 Bst. c). Eine solche spätere Erstanordnung einer stationären Massnahme (unter die auch die Anordnung einer Verwahrung fällt) gibt es nur im Falle nachträglicher Umwandlung129 oder einer nachträglichen Anordnung im Sinne von Artikel 65 StGB. Für den Beginn des Fristenlaufs ist neu das Ende der zuletzt umgewandelten stationären Massnahme entscheidend (vgl. Absatz 4 Buchstabe b). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bei schneller Aufhebung der Massnahme wegen Erfolglosigkeit und dem Wechsel zu einem strengeren Regime der Strafregistereintrag nicht bereits entfernt ist, obwohl die betroffene Person sich noch im Vollzug der stationären Massnahme befindet. Im Übrigen sind folgende Punkte erwähnenswert:

– Die Dauer der Frist ist abhängig von der Art der Sanktion (vgl. Abs. 3 Bst. g Ziff. 1–3).

– Absatz 3 Buchstabe g Ziffer 1 gilt gemäss heutiger Praxis auch für altrechtliche Massnahmen wie die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt (vgl. zur analogen Anwendung Art. 41).

– Seit der im Rahmen der Militärgesetzrevision per 1. Januar 2013 erfolgten Ausdehnung der Registrierung von Jugendurteilen (vgl. Art. 366 Abs. 3 StGB) gilt für Urteile, die eine offene und private Unterbringung nach Artikel 15 Absatz 1 JStG anordnen, ein spezieller Fristenlauf: Artikel 369 Absatz

129 Einen solchen nachträglichen Entscheid gibt es bei Erwachsenen nur dann, wenn die zuerst angeordnete Massnahme eine ambulante Massnahme war. Bei Jugendlichen hingegen kann die im Grundurteil angeordnete Massnahme auch irgendeine andere Massnahme sein (vgl. Art. 18 JStG).