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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5783Bundesblatt · BBl 2014 5713

4 Buchstabe c StGB. Absatz 3 Buchstabe g Ziffer 3 übernimmt diese Regelung.

– Nach Absatz 3 Buchstabe h gilt wie heute, dass sich die Fristen gemäss Buchstabe g um die Dauer einer Reststrafe verlängern (vgl. Art. 369 Abs. 5 StGB). Allerdings wird präzisierend vermerkt, dass dies unabhängig davon gilt, ob die Reststrafe vollzogen wird oder nicht. Dass die Reststrafe nur eine rechnerische Grösse ist, entspricht bisheriger Praxis. Grund für die Berücksichtigung der Reststrafe ist die Angleichung an die Fristen gemäss Buchstabe a.130 Bei Urteilen mit einer Kombination von Verwahrung und Freiheitsstrafe wird zuerst die Freiheitsstrafe vollzogen, weshalb es vorkommen kann, dass die verurteilte Person die Verwahrung gar nicht antreten muss. Bei bedingter Entlassung aus der Freiheitsstrafe (unter den Voraussetzungen für die bedingte Entlassung aus der Verwahrung) gibt es somit keine «Reststrafe» im eigentlichen Sinne (da gar keine Anrechnung stattfindet). Zudem erfolgt nach dem Ende der Probezeit nicht unbedingt ein Entscheid über das Ende der Verwahrung. In diesen Fällen ist deshalb eine Reststrafe «0» in VOSTRA einzugeben.

Die Regelung nach Absatz 3 Buchstabe i (betreffend die Fristberechnung bei ambulanter Behandlung nach Art. 63 StGB) basiert auf Artikel 369 Absatz 4bis erster Satz StGB. Allerdings gelten neu folgende Besonderheiten:

– Bisher gab es keine Regel im Gesetz für den Fall, dass im Urteil eine Kombination von ambulanter Behandlung mit einer in Buchstabe k genannten Massnahme, aber ohne Strafe, angeordnet wurde. Praktisch bedeutsam könnten etwa Fälle bei einer Kombination mit einem Fahrverbot oder Tätigkeitsverbot sein. In diesen Fällen rechtfertigt es sich, die Fristberechnung für die ambulante Behandlung anzuwenden.

– Die Berechnungsregel gemäss Buchstabe i für die ambulante Behandlung nach Artikel 63 StGB gilt nur für den Fall, dass nicht nachträglich eine stationäre Massnahme angeordnet wurde. In diesem Fall geht Buchstabe g vor (vgl. zum entsprechenden Vorbehalt auch die Ausführungen zu Bst. g). Zu diesem Schluss könnte man auch ohne den expliziten Vorbehalt im Normtext kommen, da Buchstabe g die speziellere Norm ist. Der Klarheit halber erscheint eine ausdrückliche Regelung sinnvoll.

Die Regel von Absatz 3 Buchstabe j, welche für Urteile gilt, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 14 JStG enthalten und für die keine andere Berechnungsregel nach Absatz 3 Buchstaben a–h zur Anwendung kommt, entspricht dem bisherigen Artikel 369 Absatz 4bis zweiter Satz StGB.

Die Zugangsregel nach Absatz 3 Buchstabe k (betreffend die Fristberechnung für bestimmte «andere Massnahmen») basiert auf Artikel 369 Absatz 4ter StGB. Wie bis anhin findet diese Auffangnorm nicht auf alle «anderen Massnahmen» des StGB und des MStG Anwendung, sondern nur auf diejenigen, die (meist im Zusammenhang mit einem Urteil gegen eine schuldunfähige Person; vgl. auch die Aufzählung in Art. 19 Abs. 1 Bst. c Ziff. 2 und 4) allein angeordnet werden. Die Artikelverweise in Buchstabe k wurden bereits den Änderungen angepasst, die im Rahmen des Bun-

130 Vgl. P. Gruber, in: Basler Kommentar Strafrecht II, M.A. Niggli/H. Wiprächtiger (Hrsg.), 3. Aufl. 2013, Art. 369 StGB N 64.