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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5784Bundesblatt · BBl 2014 5713

desgesetzes vom 13. Dezember 2013131 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot» beschlossen wurden. Die Veröffentlichung des Urteils (Art. 68 StGB, Art. 50b MStG) und die Verwendung zugunsten des Geschädigten (Art. 73 StGB, Art. 53 MStG) braucht nicht aufgeführt zu werden, da diese Massnahmen gar nicht erst im Strafregister eingetragen werden. Der Ausschluss aus der Armee nach Artikel 49 MStG wird nicht erwähnt, weil er nur in Verbindung mit einer Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung möglich ist, womit diese Fälle durch die anderen Berechnungsregeln bereits abgedeckt sind. Ebenfalls abgedeckt durch Buchstabe f sind Urteile, die einzig eine Einziehung (Art. 70 ff. StGB, Art. 51 ff. MStG) enthalten.

Gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e werden neu auch Exequaturentscheide in VOSTRA eingetragen. Neu sieht Absatz 3 Buchstabe l vor, dass für die Berechnung der Frist die Sanktion massgebend sein soll, die im entsprechenden Exequaturentscheid ausgesprochen wurde, sofern sie geringer ist. Dies ist dann der Fall, wenn im Exequaturentscheid festgehalten wird, dass die im Urteil ausgesprochene Strafe dem schweizerischen «Ordre public» zuwiderlaufen würde. Wenn im Exequaturentscheid schon die Bedingungen festgehalten werden, unter denen die Schweiz bereit ist, das Auslandurteil hier zu vollstrecken, so sollen diese Kriterien auch für die Registrierung in VOSTRA gelten.

Das Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot führt verschiedene neue Verbote ein. Für diese sieht Artikel 369a nStGB eine eigene Minimalfrist vor: Die neuen Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbote sollen noch während 10 Jahren nach Ende des Verbots für alle Behörden ersichtlich132 sein, sofern die bisherigen Fristen (nach Art. 369 StGB) nicht länger sind. Dies kann dann der Fall sein, wenn die neuen Verbote mit einer anderen Sanktion kombiniert werden, für die eine längere Frist gilt. Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe m (in Verbindung mit Abs. 4 Bst. c) übernimmt diese Mechanik und stellt im Unterschied zu Artikel 369a Buchstabe m nStGB klar, dass die Minimalfrist auch für Urteile gilt, die solche Verbote in einem nachträglichen Entscheid anordnen. Es ist denkbar, dass ein solches Verbot zusätzlich zu einem anderen Verbot angeordnet worden ist (vgl. Art. 67d Absatz 1 nStGB). Der Fristenlauf beginnt daher erst, wenn alle Verbote vollzogen sind, die sich auf das gleiche Grundurteil stützen (Abs. 4 Bst. c).

Die Regelung über den Fristenlauf nach den Absätzen 4 und 6 entspricht weitgehend geltendem Recht (vgl. Art. 369 Abs. 6 StGB). Es gelten jedoch folgende Besonderheiten:

– Die Klarstellung in Absatz 4 Buchstabe a, dass der Fristenlauf bei Strafen mit Eintritt der Rechtskraft beginnt, entspricht bisheriger Praxis. Bisher stand im Gesetz der Ausdruck «rechtlich vollstreckbar», was nicht identisch ist mit «rechtskräftig», sondern nur auf das Problem der aufschiebenden Wirkung Bezug nimmt.

– Für Urteile mit Freiheitsstrafen (inkl. Freiheitsentzug; egal ob bedingt oder unbedingt) kombiniert mit einer ambulanten Behandlung galt bisher nur die Fristberechnung für Strafen. Eine spätere Umwandlung der ambulanten Massnahme in eine stationäre Massnahme wurde nicht berücksichtigt. Diese

131 BBl 2013 9683

132 Um die Einsichtsrechte der bisher angeschlossenen Behörden nicht zu schmälern, gilt die aktuelle Frist von 10 Jahren nur für die Behördenauszüge 2 und 3. Dagegen gilt für den Behördenauszug 1 künftig eine Grundfrist von 15 Jahren.