Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5785Bundesblatt · BBl 2014 5713
Fälle fallen neu unter Absatz 3 Buchstabe g, weshalb dafür auch der Fristbeginn anders geregelt wird (vgl. Abs. 4 Bst. b). Mit der Anordnung einer stationären Massnahme offenbart sich ein ganz anderes Gefährdungspotenzial. Die Fristberechnung hat auf diese Umstände Rücksicht zu nehmen. Ein Abstellen auf die Höhe der Strafe taugt schon deshalb nicht, weil diese unter Umständen infolge verminderter Schuldfähigkeit stark reduziert wurde.
– Absatz 4 Buchstabe b erster Satzteil übernimmt Artikel 369 Absatz 6 Buch-
stabe b StGB, wonach bei bestimmten Massnahmen das Massnahmenende für den Fristbeginn entscheidend sein soll. Mit dem Massnahmenende gleichgesetzt wird aber neu auch der Verzicht auf die Durchführung der Massnahme. Diese Konstellation kann z. B. bei der Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 3 StGB eintreten, wenn die Probezeit nach bedingter Entlassung aus der vorangehenden Strafe abgelaufen ist. Da es in diesem Fall keinen formellen Entscheid über die definitive Entlassung gibt, sollte an seiner Stelle der Verzicht auf die Durchführung der Massnahme als nachträglicher Entscheid in VOSTRA registriert werden. Sonst könnte es passieren, dass nie ein Massnahmenende im System eingetragen wird, womit auch die Fristberechnung nach Absatz 4 Buchstabe b nie ausgelöst würde.
– Neu hält Absatz 4 Buchstabe b zweiter Satzteil ausdrücklich fest, dass bei
Umwandlung einer Massnahme in eine stationäre Massnahme der Fristenlauf erst mit dem definitiven Massnahmenende der zuletzt umgewandelten, stationären Massnahme beginnt. Wenn der Fristenlauf bereits mit der Aufhebung der ersten Massnahme beginnen würde, könnte es passieren, dass ein Urteil nicht mehr sichtbar ist, obschon sich die betroffene Person noch im stationären Massnahmenvollzug befindet. Die Massnahmenbedürftigkeit (für die Behandlung im stationären Vollzug) korreliert mit der potenziellen Gefährlichkeit des Täters. Durch Verlängerung der Fristen wird somit auf berechtigte Sicherheitsinteressen Rücksicht genommen. Die Zugangsfristen sind daher abhängig von der effektiven Vollzugsdauer in stationären Einrichtungen zu berechnen.
– Gemäss Absatz 4 Buchstabe c bemisst sich der Fristenlauf bei den neuen
Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverboten gleich wie bei den stationären Massnahmen nicht einfach nach dem im Grundurteil angeordneten Verbot; vielmehr sind nachträgliche Entscheide mit zu berücksichtigen.
– Die in Absatz 6 enthaltene Sonderregel zur Fristberechnung bei einer Revi-
sion, einer Neubeurteilung im Rahmen eines Abwesenheitsverfahrens oder einer Wiederaufnahme existiert als ungeschriebener Grundsatz bereits im geltenden Recht. Wird in einem solchen Fall das alte Urteil aufgehoben, so gilt für die Fristberechnung das Rechtskraftdatum des Vorgängerentscheids. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung133 darf bei einer Revision die betroffene Person aufgrund des Verbots der Reformatio in peius auch registerrechtlich nicht schlechter gestellt werden. Bei einer Neubeurteilung nach einem Abwesenheitsurteil (Art. 370 StPO) gilt, dass auf ein Gesuch um Neubeurteilung nur eingetreten wird, wenn die Abwesenheit des Beschuldigten an der Hauptverhandlung nicht durch diesen zu vertreten war (Art. 368 Abs. 3 StPO). Es wäre deshalb stossend, dem Beschuldigten registerrechtli-
133 BGE 114 IV 138