Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5786Bundesblatt · BBl 2014 5713
che Nachteile für Umstände aufzuerlegen, auf die er keinen Einfluss hatte. Die Bezugnahme auf die Rechtskraft des aufgehobenen Entscheids findet somit immer dort Anwendung, wo bereits einmal ein verfahrenserledigender Entscheid vorlag, der unabhängig von an bestimmte Fristen gebundene Rechtsmittel revidiert worden ist. Der Betroffene soll keinen registerrechtlichen Nachteil haben, wenn in seinem Fall ein bereits gefällter Entscheid nach langer Zeit nochmals abgeändert wird. Auf Entscheide, die im ordentlichen Rechtsmittelverfahren (innerhalb im Voraus bestimmter Fristen) weitergezogen werden, findet Absatz 6 hingegen keine Anwendung.
Absatz 5 regelt den Zugang und den Fristenlauf für die Einstellungsverfügungen. Die Frist von 10 Jahren entspricht derjenigen für Grundurteile, die einen Schuldspruch mit Verzicht auf Strafe enthalten (Abs. 3 Bst. f).
Art. 44 Behördenauszug 3
Der Behördenauszug 3 enthält anders als der Behördenauszug 2 keine Daten über hängige Strafverfahren und Einstellungsverfügungen. Ansonsten entspricht er inhaltlich dem Behördenauszug 2.
Art. 45 Behördenauszug 4
Der Behördenauszug 4, der nur von Waffenbehörden genutzt werden soll (vgl. Art. 53), und der Privatauszug gemäss Artikel 46 sind eng miteinander verwoben, weshalb die entsprechenden Regeln hier gemeinsam kommentiert werden.
Der Behördenauszug 4 enthält die gleichen Urteilsdaten wie der Privatauszug, zusätzlich aber auch Daten über hängige Strafverfahren (vgl. Art. 45 Abs. 1 Bst. g).
Die Regelung gemäss Artikel 45 Absätze 1 und 2, welche Daten in den Behördenauszug 4 (bzw. in den Privatauszug) aufgenommen werden, basiert auf der aktuellen Regelung gemäss Artikel 371 Absätze 1 und 2 StGB. Bereits berücksichtigt wurden auch die Änderungen, die im Rahmen des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2013134 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot beschlossen worden sind. Darüber hinaus gibt es folgende Neuerungen, die teils redaktioneller, teils materieller Natur sind:
– Absatz 1 zählt neu bereits auf formell-gesetzlicher Ebene alle Datentypen auf (Bst. a–f), die im Behördenauszug 4 (bzw. im Privatauszug) erscheinen. Daten über hängige Strafverfahren erscheinen nur im Behördenauszug 4 (Bst. g i.V.m. Art. 46). Der heutige Artikel 371 Absatz 1 StGB nimmt nur auf Grundurteile Bezug und gibt deshalb den Inhalt des Privatauszuges nur verkürzt wieder (vgl. aber Art. 25 VOSTRA-V).
– Bei den Grundurteilen wird weiterhin zwischen Erwachsenen- und Jugendurteilen unterschieden. Neu wird auch zwischen schweizerischen und ausländischen Urteilen differenziert.
– Schweizerische Grundurteile gegen Erwachsene erscheinen wie bis anhin im Privatauszug (bzw. im Behördenauszug 4), wenn sie ein Verbrechen oder Vergehen enthalten, mit Ausnahme der Fälle, in denen von einer Bestrafung abgesehen wird (vgl. Abs. 1 Bst. b Ziff. 1).
134 BBl 2013 9683