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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5787Bundesblatt · BBl 2014 5713

– In der Schweiz ausgesprochene Übertretungsurteile gegen Erwachsene sind bisher nicht im Privatauszug erschienen. Artikel 371 Absatz 1 StGB enthält zwar einen Vorbehalt für Übertretungsurteile, die ein Berufsverbot enthalten. Artikel 371 Absatz 1 nStGB hat diesen Vorbehalt auf alle neuen Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbote ausgeweitet. Weil bis heute kein Gesetz für eine Übertretung ein solches Verbot vorsieht (vgl. Art. 105 Abs. 3 StGB), blieb der Vorbehalt bislang ohne praktische Bedeutung. Sollte dies jedoch einmal der Fall sein, so wäre VOSTRA gerüstet, damit die Einhaltung solcher Verbote auch über den Privatauszug kontrolliert werden kann. Der bisherige Mechanismus wird daher beibehalten (vgl. Abs. 1 Bst. b Ziff. 2).

– Neu werden alle ausländischen Grundurteile gegen Erwachsene eingetragen (vgl. Abs. 1 Bst. c). Hier gibt es keine zusätzliche Einschränkung in Bezug auf eine bestimmte Deliktskategorie, da die entsprechenden Straftaten nicht mehr transponiert werden (vgl. Ziff. 1.3.3). Auslandurteile werden gemäss Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 1 gar nicht erst ins Strafregister aufgenommen, wenn das Strafmass für die betreffenden Delikte unter einer bestimmten Mindestsanktionshöhe liegt. Damit ist sichergestellt, dass die «Sockelkriminalität» nicht im Privatauszug (bzw. im Behördenauszug 4) erscheint. Es braucht keine Norm, die für den Privatauszug strengere Voraussetzungen (etwa die Anhebung der Mindestsanktion) definiert.

– Die Regel nach Absatz 1 Buchstabe d, dass ein Jugendurteil nur dann im Privatauszug (bzw. im Behördenauszug 4) erscheint, wenn beim Verurteilten eintragungspflichtige Erwachsenendelinquenz vorliegt, gilt bereits im bisherigen Recht (Art. 371 Abs. 2 StGB). Neu wird lediglich präzisiert, dass auch gemischte Urteile eine Eintragungspflicht auslösen. Gemischte Urteile enthalten Taten, die jemand sowohl vor als auch nach dem 18. Altersjahr begangen hat (vgl. Art. 3 Abs. 2 JStG).

Es ergibt sich bereits aus den allgemeinen Eintragungsvoraussetzungen bei Jugendurteilen, die sanktionsabhängig formuliert sind (vgl. Art. 19 Abs. 2 Bst. c und Abs. 3), dass es bei Jugendurteilen nur zu einer Eintragung kommt, wenn eine Sanktion ausgesprochen worden ist (nicht aber bei Absehen von Strafe).

– Die Regel nach Absatz 1 Buchstabe g, wonach der Behördenauszug 4 auch Daten über hängige Strafverfahren enthält, gilt als einzige nicht für den Privatauszug (vgl. Art. 46).

Artikel 45 Absatz 2 regelt die Zugangsdauer zu Grundurteilen. Gegenüber dem aktuellen Recht (vgl. Art. 371 Abs. 3–5 StGB) erfahren die Berechnungsregeln gewisse Änderungen. Grundsätzlich soll zwar weiterhin die ⅔-Regel gelten (vgl. Abs. 2 Bst. a). Eine kürzere Zugangsfrist gilt nur noch für bedingte und teilbedingte Strafen (vgl. Abs. 2 Bst. b) sowie für Verbrechens- und Vergehensbussen135 (vgl. Abs. 2 Bst. c). Nicht übernommen wird jedoch die für alle Massnahmen geltende Sonderregel gemäss Artikel 371 Absatz 4 StGB. Die Berechnung erfährt auch insofern eine Vereinfachung, als die Zusatzregel zur Sichtbarmachung langer Delin-

135 Z. B. Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht, Art. 219 Abs. 2 StGB (Vergehensbusse) oder Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase ohne verbrecherische Absicht, Art. 225 Abs. 2 StGB (Verbrechensbusse).