Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5788Bundesblatt · BBl 2014 5713
quenzketten gemäss Artikel 371 Absatz 5 StGB neu für alle eingetragenen Urteile gilt (also auch für bedingte Strafen; vgl. Abs. 2 Bst. f). Allerdings führen die neuen Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbote zu einer Komplizierung der Gesamtregelung. Denn bei diesen Verboten, die geändert oder erst nachträglich erlassen werden können und unter Umständen sehr lange dauern, ist danach zu unterscheiden, ob das Verbot zum Schutz von Minderjährigen oder besonders schutzbedürftigen Personen ausgesprochen wurde. Nur Verbote, die nicht zum Schutz von Minderjährigen oder besonders schutzbedürftigen Personen ausgesprochen wurden136, führen zu einer Verlängerung der bisherigen Fristen im Privatauszug, weil sie nur im Privatauszug erscheinen und deshalb während ihrer gesamten Dauer sichtbar sein müssen. Für die andern Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbote dagegen wurde ein Sonderprivatauszug geschaffen, der nur zu bestimmten Zwecken ausgestellt wird.
Zu Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a ist Folgendes zu bemerken:
– Nach heutigem Recht gilt die ⅔-Regel gemäss Artikel 371 Absatz 3 StGB nur für Strafen. Bei Massnahmen hingegen wird die Zugangsdauer um die Hälfte reduziert. Dies kann zu stossenden Ergebnissen führen, v. a. bei einer Kombination von Strafen und Massnahmen, bei denen der Fristenlauf mit der Rechtskraft beginnt (also bei nicht-therapeutischen Massnahmen wie dem Berufsverbot). Folgende Beispiele verdeutlichen dies: Nach geltendem Recht wird eine unbedingte Freiheitsstrafe von 2 Jahren nach 17 (15+2) Jahren aus VOSTRA entfernt und erscheint nach 11,3 (⅔ von 17) Jahren nicht mehr im Privatauszug. Wird im Urteil zusätzlich ein Berufsverbot (das neu einem Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 1 nStGB entspricht) ausgesprochen, so erscheint das Urteil bereits nach 8,5 (17:2) Jahren nicht mehr im Privatauszug (bzw. im Behördenauszug 4), obschon die verurteilte Person eine strengere Sanktion erhielt. Nicht sachgerecht ist es, dass ein Eintrag weniger lange im Privatauszug (bzw. im Behördenauszug 4) erscheint, wenn neben einer unbedingten Strafe noch eine ambulante Behandlung ausgesprochen wurde. Deshalb übernimmt der Entwurf die Regelung von Artikel 371 Absatz 4 StGB nicht.
Der Verzicht auf die Halbierungs-Regel scheint auch bei Urteilen mit stationären therapeutischen Massnahmen gerechtfertigt, weil die tatsächliche Dauer der Massnahmen von der Behandlungsbedürftigkeit abhängt und nicht unbedingt mit der Schwere der Tat und dem Verschulden korreliert. Dies kann bei der geltenden Regelung dazu führen, dass der Eintrag bereits in jenem Zeitpunkt nicht mehr im Privatauszug (bzw. im Behördenauszug 4) erscheint, in dem die verurteilte Person aus dem Massnahmenvollzug entlassen wird. Diese Folge tritt bei lange dauernden Massnahmen ein. Beispiel: Jemand wird 15 Jahre nach Rechtskraft des Urteils aus einer stationären Massnahme entlassen. Die Dauer der Registrierung in VOSTRA ab Rechtskraft des Urteils beträgt zwar 30 (15+15) Jahre; die Regelung von Artikel 371 Absatz 4 StGB führt aber dazu, dass das Urteil bereits nach 15 Jahren nicht mehr im Privatauszug bzw. im Behördenauszug 4 erscheint, also im Zeitpunkt der Entlassung aus der Massnahme. Dies widerspricht den legiti-
136 Es handelt sich entweder um ein Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 1 nStGB bzw. Art. 50 Abs. 1 nMStG oder um einen Sonderfall des Kontakt- und Rayonverbots gegen Jugendliche nach Art. 16a Abs. 2 nJStG oder gegen Erwachsene nach Art. 67b nStGB bzw. Art. 50b nMStG.