Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5789Bundesblatt · BBl 2014 5713
men Informationsbedürfnissen Dritter. Der Eintrag sollte auch nach der Entlassung aus der Massnahme noch eine gewisse Zeit (Grundfrist) sichtbar bleiben. Zwar löst auch die Anwendung der ⅔-Regel nach Absatz 2 Buchstabe a dieses Problem nicht vollständig; allerdings erscheinen Einträge nur in den seltenen Fällen bereits im Zeitpunkt der Entlassung aus einer Massnahme nicht mehr im Privatauszug bzw. im Behördenauszug 4, wenn die Massnahme länger als 30 Jahre gedauert hat.
– Nach Absatz 2 Buchstabe a soll die ⅔-Regel neu also für alle Sanktionen
gelten, für die keine spezielleren Berechnungsregeln vorgesehen sind (vgl. Bst. b–f). Referenzgrösse ist die in Artikel 43 Absatz 3 Buchstaben a–l geregelte Gesamtdauer. Der Ausschluss von Artikel 43 Absatz 3 Buchstaben m bewirkt, dass sich die Fristen für den Privatauszug (oder den Behördenauszug 4) nicht verlängern, wenn in einem Grundurteil eine Strafe oder Massnahme mit einem neu geschaffenen Tätigkeits- oder Kontakt- und Rayonverbot kombiniert wird.
– «Normale» Tätigkeitsverbote nach Artikel 67 Absatz 1 nStGB (oder Art. 50
Abs. 1 nMStG) werden durch den Privatauszug vollzogen (und nicht durch den Sonderprivatauszug). Im Regelfall (Anordnung im Grundurteil) schafft die ⅔-Regel keine Probleme, da diese Verbote nur 5 Jahre dauern und nicht verlängert werden dürfen. Gestützt auf Artikel 67d Absatz 1 nStGB ist es aber auch möglich, solche Verbote in Änderung eines anderen Verbots erst später anzuordnen. In diesem Fall muss sichergestellt sein, dass das Tätigkeitsverbot nach Artikel 67 Absatz 1 nStGB im Privatauszug erscheint, solange es wirksam ist. Deshalb ist für diesen Fall in Absatz 2 Buchstabe a eine entsprechende Mindestfrist vorgesehen.
– Absatz 2 Buchstabe a zweiter Satz enthält neu eine explizite Regel für
lebenslängliche Freiheitsstrafen, ändert aber an der heutigen Praxis nichts.
Gemäss Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe b gilt für bedingte und teilbedingte Strafen wie schon nach geltendem Recht (vgl. Art. 371 Abs. 3bis StGB) eine Sonderregelung. Diese Urteile erscheinen unter drei Bedingungen nach Ablauf der Probezeit nicht mehr im Privatauszug bzw. im Behördenauszug 4:
– Zunächst darf keine stationäre Massnahme angeordnet worden sein. Im Falle
einer stationären Massnahme ist nicht die bedingte bzw. teilbedingte Strafe massgebend für die Fristberechnung, sondern die stationäre Massnahme. In diesem Fall gilt die ⅔-Regel gemäss Absatz 2 Buchstabe a.
– Sodann muss ein allenfalls ausgesprochenes Tätigkeitsverbot nach Arti-
kel 67 Absatz 1 nStGB (bzw. Art. 50 Abs. 1 nMStG) bereits abgelaufen sein. Weil die Dauer eines Tätigkeitsverbots zwischen 6 Monaten und 5 Jahren beträgt, kann die Probezeit für die bedingte Strafe kürzer sein als die Dauer des Verbots. Dies erst recht, wenn das Verbot erst nachträglich ausgesprochen wird. Somit ist zu verhindern, dass das Urteil nicht mehr im Privatauszug bzw. im Behördenauszug 4 erscheint, obschon das Verbot noch besteht. Deshalb erscheint nach Absatz 2 Buchstabe b das Grundurteil bis zum Ablauf des Tätigkeitsverbots im Privatauszug bzw. im Behördenauszug 4.
– Schliesslich muss sich die betroffene Person während der Probezeit bewährt
haben. Absatz 2 Buchstabe b zweiter Satz definiert die Nichtbewährung und stellt dabei wie heute auf das Eintragen eine nachträglichen Entscheides ab.