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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5790Bundesblatt · BBl 2014 5713

Als Entscheid betreffend Nichtbewährung gelten die Verlängerung der Probezeit, die Verwarnung und der Nicht-Widerruf. Zwar handelt es sich auch beim Widerruf um einen nachträglichen Entscheid betreffend Nichtbewährung, allerdings liegt in diesem Fall keine bedingte Strafe mehr vor und das Urteil fällt unter Absatz 2 Buchstabe a.

Nach geltendem Recht erscheinen auch Urteile mit nur einer Busse als Sanktion wegen Verbrechen oder Vergehen während 6,6 Jahren im Privatauszug (vgl. Art. 371 Abs. 3 StGB). Diese Dauer erscheint als zu lange. Deshalb legt Absatz 2 Buchstabe c für alle Urteile mit einer Busse wegen Verbrechen oder Vergehen eine gesetzliche Probezeit von zwei Jahren fest, nach deren Ablauf Einträge im Behördenauszug 4 bzw. im Privatauszug nicht mehr erscheinen. Für Urteile mit einer Übertretungsbusse dagegen ist eine gesetzliche Probezeit nicht nötig, da diese Urteile ohnehin nicht im Privatauszug (bzw. im Behördenauszug 4) erscheinen; ebenso wenig bedarf es einer Regelung für ausländische Urteile, da Auslandsbussen nicht eingetragen werden (vgl. die Eintragungsvoraussetzungen gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. d). Auch für Urteile, in denen neben einer Busse noch eine Massnahme ausgesprochen wird, braucht es keine gesetzliche Probefrist. Gleiches gilt für später angeordnete Tätigkeitsverbote nach Artikel 67 Absatz 1 nStGB, denn diese sind nur möglich, wenn zuvor ein anderes Verbot ausgesprochen worden ist (vgl. Art. 67d Abs. 1 nStGB). Deshalb gilt Absatz 2 Buchstabe c nur für Fälle, in denen die Busse die einzige Sanktion ist. Die Bestimmung legt auch fest, wann von einer Bewährung auszugehen ist, nämlich dann, wenn kein neues Verbrechen oder Vergehen in die Probezeit fällt. Diese Umschreibung ist nötig, weil bei den fraglichen Urteilen kein nachträglicher Entscheid betreffend Nichtbewährung ergeht, und weil ein Verweis auf die allgemeinen Bewährungsregeln nicht sinnvoll ist, da etwa ein Verstoss gegen Bewährungshilfe oder Weisungen im vorliegenden Fall gar nicht möglich ist. Der Bearbeitungsaufwand ist klein und die Regelung ist auch auf bereits eingetragene Urteile anwendbar.

Das Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot regelt noch nicht, wie lange ein Tätigkeitsverbot bzw. ein Kontakt- und Rayonverbot im Privatauszug erscheint, wenn es alleine – ohne weitere Sanktion – angeordnet wird. Artikel 371 nStGB verweist nur auf die Fristen von Artikel 369 nStGB. Wenn eines der neuen Verbote allein ausgesprochen wird, fehlt es jedoch an einer Sanktion, an die sich zwecks Fristberechnung anknüpfen liesse. Absatz 2 Buchstaben d und e schliessen diese Lücke. Grundsätzlich sollen alle Verbote auch im Privatauszug erscheinen (bei Jugendlichen nur bei erneuter Delinquenz im Erwachsenenalter). Allerdings stellt die Fristberechnung nicht bei allen Verboten darauf ab, ob sie effektiv noch wirksam sind; gewisse Verbote werden nämlich durch den Sonderprivatauszug vollzogen, der insbesondere wegen der längeren Fristen vorgesehen ist. Es gilt Folgendes:

– Wird das bisher geltende Tätigkeitsverbot nach Artikel 67 Absatz 1 nStGB allein (ohne andere Sanktion) angeordnet, so gilt die ⅔-Regel unter Bezugnahme auf Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe k.

– Sofern ein neues Tätigkeitsverbot alleine angeordnet wird, gilt gemäss Buchstabe d Ziffer 1 eine Frist von 7 Jahren (in Anlehnung an die ⅔-Regel und die minimale Grundfrist für den Behördenauszug 2 von 10 Jahren). Zwar kann es sein, dass ein solches Verbot erheblich länger dauert. Da es jedoch über den Sonderprivatauszug vollzogen wird, soll sich dies auf die