Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5791Bundesblatt · BBl 2014 5713
Fristberechnung für den Privatauszug (bzw. für den Behördenauszug 4) nicht auswirken.
– Die gleiche 7-jährige Frist gilt gemäss Buchstabe d Ziffer 2 auch für Kontakt- und Rayonverbote für Erwachsene (Art. 67b nStGB; Art. 50b nMStG). Ist ein solches Verbot nicht zum Schutz von Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen erlassen worden, so muss es während seiner gesamten Dauer im Privatauszug (bzw. im Behördenauszug 4) erscheinen. Da dessen Dauer jedoch auf höchstens 5 Jahre beschränkt ist, ergeben sich keine Probleme.
– Somit bedarf es noch einer Regel für die allein angeordneten Kontakt- und Rayonverbote für Jugendliche (Art. 16a Abs. 2 nJStG). Werden solche Verbote zum Schutz von Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen erlassen, so werden sie durch den Sonderprivatauszug vollzogen und müssen nicht während ihrer ganzen Dauer im Privatauszug (bzw. im Behördenauszug 4) erscheinen. Deshalb gilt gemäss Buchstabe d Ziffer 3 auch für sie die Frist von 7 Jahren.
Werden Kontakt- und Rayonverbote für Jugendliche nicht zum Schutz von Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen erlassen, so müssten sie grundsätzlich während ihrer ganzen Dauer im Privatauszug (bzw. im Behördenauszug 4) erscheinen. Solche Verbote dauern unterschiedlich lange. Sie können ab dem 10. Altersjahr verhängt werden und enden spätestens mit dem 22. Altersjahr; sie können zudem bei Volljährigkeit noch in ein Erwachsenenverbot umgewandelt werden. Aus diesem Grund sollen diese Verbote gemäss Buchstabe e bis zu ihrem Ende im Privatauszug (bzw. im Behördenauszug 4) erscheinen. Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass der Jugendliche als Erwachsener erneut verurteilt würde (Abs. 1 Bst. d). Ist dies nicht der Fall, so muss das Verbot durch andere Mittel vollzogen werden.
Die Regel nach Absatz 2 Buchstabe f zur Sichtbarmachung langer Delinquenzketten ist in der Sache nicht neu (vgl. Art. 371 Abs. 5 StGB), allerdings gilt sie neu für alle Berechnungsarten gemäss den Buchstaben a–e (also auch für Urteile mit bedingten Strafen). Darüber hinaus werden folgende Änderungen vorgeschlagen:
– Die Formulierung des geltenden Artikels 371 Absatz 5 StGB ist unpräzise, da die Formulierung «bleibt das Urteil im Strafregisterauszug» nur auf den Fall Bezug nimmt, in welchem die Frist für das Erscheinen im Privatauszug noch nicht abgelaufen ist. Tatsächlich sollten aber alle Urteile wieder aufgenommen werden, wenn ein neues Urteil im Privatauszug (bzw. im Behördenauszug 4) erscheint.137
– Die Bezugnahme auf die Frist gemäss Artikel 43 Absatz 3 Buchstaben a–l ist nötig zur Klarstellung, während welcher Dauer ein Urteil höchstens wieder im Privatauszug (bzw. im Behördenauszug 4) erscheinen soll. Nach geltendem Recht kann ein Urteil nur so lange wieder erscheinen, als es nicht entfernt werden müsste. Diese Regel lässt sich nicht übernehmen, weil
137 So Botschaft vom 21. Sept. 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 1979 ff., hier 2170.