Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5792Bundesblatt · BBl 2014 5713
gemäss dem Entwurf Grundurteile mit Verbrechen und Vergehen viel länger aufbewahrt werden müssen. Deshalb stellt die vorgeschlagene Regelung grundsätzlich auf die Fristen für den Behördenauszug 2 ab, jedoch ohne Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe k zu berücksichtigen, der für die neuen Tätigkeits- oder Kontakt- und Rayonverbote Minimalfristen festlegt.
Es ist denkbar, dass die Fristen für den Privatauszug (bzw. den Behördenauszug 4) abgelaufen sind, aber immer noch ein Tätigkeits-, Kontakt oder Rayonverbot zum Schutz von Minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Personen wirksam ist (welches nur noch im Sonderprivatauszug erscheint). Wird neben einem solchen Verbot zusätzlich ein Tätigkeitsverbot nach Artikel 67 Absatz 1 nStGB angeordnet, so stellt Buchstabe g sicher, dass dieses Verbot im Privatauszug erscheint, solange es Wirkungen entfaltet.
Das Übergangsrecht (Art. 117 Abs. 1) sieht vor, alle Fristen nach den neuen Regeln zu berechnen, analog Ziffer 3 Absatz 1 der Schlussbestimmungen der Änderungen vom 13. Dezember 2002 zum StGB. Die Lösung gemäss Ziffer 3 Absatz 3 dieser Schlussbestimmungen, wonach alles, was im Privatauszug nicht mehr erschienen ist, auch unter Geltung des neuen Rechts nicht mehr erscheinen soll, wird demnach nicht beibehalten. Auch beim Privatauszug (bzw. im Behördenauszug 4) wird stets das neue Regime vorbehalten, und sämtliche Fristen der eingetragenen Urteile werden neu berechnet.
Art. 46 Privatauszug
Der Privatauszug gemäss Artikel 46 entspricht in Bezug auf die enthaltenen Urteilsdaten dem Behördenauszug 4 gemäss Artikel 45. Der Privatauszug enthält – wie bisher – keine Daten über hängige Strafverfahren und auch keine Einstellungsentscheide. Zu den Unterschieden zwischen dem neuen Privatauszug und dem bisherigen Privatauszug gemäss Artikel 371 StGB vgl. die Ausführungen zu Artikel 45.
Art. 47 Sonderprivatauszug
Das Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot führt einen sogenannten «Sonderprivatauszug» ein (vgl. Art. 371a nStGB). Darin sind alle Grundurteile ersichtlich, die Tätigkeitsverbote sowie Kontakt- und Rayonverbote enthalten, die zum Schutz von Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen erlassen wurden (Art. 371a Abs. 3 nStGB), und zwar so lange, wie die entsprechenden Verbote wirksam sind (Art. 371a Abs. 4 nStGB). Artikel 47 zeichnet diese Regelung nach und bringt die nötigen Präzisierungen an (etwa in Bezug auf die Mitberücksichtigung nachträglicher Entscheide), ohne am grundsätzlichen Regelungskonzept etwas zu ändern. Weil das erwähnte Gesetz erst vor kurzem vom Parlament verabschiedet wurde, verwendet der Entwurf auch den Begriff «Sonderprivatauszug» und verzichtet darauf, diesen Auszug als «Privatauszug 2» zu bezeichnen.
2. Kapitel: Behörden, die Zugang zu Daten aus VOSTRA erhalten
Dieses Kapitel regelt die Zugangsrechte der registerführenden Behörden (Art. 48–
49) und legt fest, welche Behörden zu welchen Zwecken über ein Online-Zugangsrecht auf die jeweiligen Auszüge verfügen (Art. 50–53). Artikel 54 behan-