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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5793Bundesblatt · BBl 2014 5713

delt die Online-Bestellung von Strafregisterauszügen aus dem Ausland und die Artikel 55–57 bestimmen, welche Behörden zu welchen Zwecken auf schriftliches Gesuch hin Einblick in die verschiedenen Registerauszüge nehmen können. Artikel 58 schliesslich enthält eine Sonderregelung für den Zugang von Rechtsmittelinstanzen.

Die im geltenden Recht (Art. 367 Abs. 3 StGB) vorgesehene Möglichkeit des Bundesrates, im Sinne eines Probebetriebs weitere Zugangsrechte zu erteilen, wird nicht übernommen. Für den Probebetrieb gibt es bereits im Datenschutzgesetz eine Sonderregelung (vgl. Art. 17a DSG). Es lässt sich kaum begründen, weshalb für «Pilotversuche» im Strafregisterbereich andere Voraussetzungen gelten sollten.

Bei der Schaffung eines neuen Auszugskonzepts (vgl. Ziff. 1.3.1) müssen auch die bestehenden Zugangsrechte der Behörden (vgl. Art. 367 Abs. 2–4ter i.V.m. Art. 365 Abs. 2 StGB; Art. 21–22 VOSTRA-V) auf die neuen Auszugsarten abgestimmt und neu geregelt werden. Für die meisten bisher zugangsberechtigten Behörden dürfte sich allerdings nicht viel ändern, da der heutige Behördenauszug grosse Ähnlichkeiten mit den Behördenauszügen 2 und 3 aufweist. Vereinzelt wird der Zugang zu hängigen Strafverfahren neu definiert oder die Zweckbestimmung klarer umschrieben. Neu sind sämtliche Zugangsrechte nun auf formell-gesetzlicher Ebene definiert. Im geltenden Recht sind gerade die Zugangsrechte, die auf schriftliches Gesuch hin gewährt werden, vornehmlich in der Verordnung geregelt (Art. 22 VOSTRA-V). Da es sich bei Strafregisterdaten um besonders schützenswerte Personendaten handelt (vgl. Art. 3 Bst. c Ziff. 4 DSG i. V. m. Art. 17 Abs. 2 DSG), erscheint die heutige Regelung nicht stufenkonform. Eine grundsätzlich neue Situation besteht für diejenigen Behörden, die neu Zugang zum Behördenauszug 1 erhalten (vgl. Art. 48–50 und 55). Insgesamt werden neu mehr Behörden als bisher über ein Zugangsrecht auf VOSTRA verfügen (vgl. die Übersicht in Ziff. 1.3.7).

Art. 48 Online-Zugangsrecht der registerführenden Stelle und

ihrer Informatik-Leistungserbringer

Die registerführende Stelle verfügt als Datenherr über VOSTRA über ein umfassendes Zugangsrecht auf VOSTRA. Die Bearbeitung von Daten in VOSTRA ist jedoch nur zulässig, soweit es zur Erfüllung der in Artikel 4 detailliert umschriebenen Aufgaben notwendig ist. Letztlich lassen sich all diese Aufgaben unter den Oberbegriff «Registerführung» subsumieren. Die registerführende Stelle verfügt über einen Zugang zu allen in VOSTRA gespeicherten Daten natürlicher Personen.

VOSTRA ist eine Datenbank, in die laufend neue Funktionalitäten eingebaut werden müssen und die an neue Rechtsgrundlagen angepasst werden muss. Zur Durchführung von Neuprogrammierungen und Wartungsarbeiten (inkl. Systemtests) müssen die mit diesen Aufgaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Informatik-Leistungserbringers138 auch Zugang zu den Personendaten haben. Artikel 48 Absatz 2 erlaubt einen solchen Zugang nur, wenn dies zur Erfüllung der Aufgabe notwendig ist. Ferner muss jeweils ein entsprechender Auftrag der registerführenden Stelle vorliegen. Dieses Zugangsrecht ist eng mit der Registerführung verknüpft, weshalb es in der gleichen Bestimmung genannt wird.

138 Derzeit erbringt das Informatik Service Center des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements diese Leistungen.