Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5794Bundesblatt · BBl 2014 5713
Art. 49 Online-Zugangsrecht der KOST und der Koordinationsstelle
der Militärjustiz
Sowohl die kantonalen Koordinationsstellen (KOST) als auch die Koordinationsstelle der Militärjustiz sind als Dienstleisterinnen für andere Behörden tätig (vgl. die Aufgaben gemäss den Art. 5 und 6). Alle diese Koordinationsstellen loggen sich jeweils mit dem Zugangsprofil derjenigen Behörde ein, für die sie tätig werden. Da die kantonalen Koordinationsstellen für Behörden mit unterschiedlichen Zugangsprofilen tätig sind, variieren ihre Zugangsrechte von Fall zu Fall (vgl. Art. 49 Abs. 1). Da die KOST aber auch für Behörden mit Zugang zum Behördenauszug 1 tätig sind, haben sie – gleich wie die Koordinationsstelle der Militärjustiz (die ausschliesslich für die Militärjustizbehörden tätig ist) – faktisch Zugang zu allen im Behördenauszug 1 ersichtlichen Daten. Einzig der Zugang zu Daten, für deren Bearbeitung ausschliesslich die registerführende Stelle zuständig ist, bleibt ihnen verwehrt (vgl. Aufzählung in Art. 49 Abs. 2).
Art. 50 Online abfragende Behörden mit Zugang zum Behördenauszug 1
Der Behördenauszug 1 (vgl. Art. 42) ermöglicht im Bereich der Strafdatenverwaltung den grössten Einblick in VOSTRA. Da das Strafregister primär eine Strafjustizdatenbank ist, soll ein Volleinblick in sämtliche Urteilsdaten auch nur denjenigen Behörden offenstehen, die in der Strafrechtspflege tätig sind. Online-einsichtsberechtigt in den Behördenauszug 1 sind demnach die Strafgerichte und Verwaltungsinstanzen mit Strafkompetenz, die Staatsanwaltschaften und Polizeistellen (soweit sie gemäss StPO ermitteln), die Jugendstrafbehörden, die Rechtshilfeinstanzen sowie die Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden (soweit es nicht um die Sicherheitsprüfung von Anstaltspersonal geht). Erfüllen Behörden Aufgaben ausserhalb der Strafrechtspflege oder nur im präventiven Bereich, so haben sich die entsprechenden Stellen mit Auszügen zu begnügen, die weniger Daten beinhalten. Das öffentliche (Informations-)Interesse zur Verfolgung von Straftaten ist grösser als im präventiven Bereich, wo die Legitimation staatlichen Handelns generell strengeren Anforderungen unterliegt. Die Zugangsmöglichkeiten sind dementsprechend eingeschränkter.
Der Behördenauszug 1 gewährt einen sehr weit gehenden Einblick, weshalb der Zugang zu diesen Daten auf eng umrissene Fälle beschränkt bleiben soll. Aus diesem Grund deklariert der Einleitungssatz zu Artikel 50 Absatz 1 und Artikel 55 die entsprechende Regelung als abschliessend (Verwendung des Wortes «nur»). Darüber hinaus verfügen nur die registerführenden (vgl. Art. 48 und 49) sowie gewisse ausländische (vgl. Art. 57 Abs. 2) Behörden über einen umfassenden Einblick in die im Strafregister eingetragenen Strafdaten. Diese abschliessende Zugangsregelung hat einen praktischen Hintergrund: Es kommt immer wieder vor, dass andere Bundesgesetze eigene (meist allgemein gehaltene) Amtshilfenormen über die Weitergabe von Daten enthalten, die auch die Strafregisterbehörden zur Herausgabe von Strafregisterdaten verpflichten (so etwa Art. 97 Abs. 2 AuG, Art. 32 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000139 über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts oder Art. 160 der Zivilprozessordnung140), aber mit der Strafregisterregelung nicht koordiniert wurden. Da die VOSTRA-Regelung in Bezug auf den Behördenauszug 1 abschliessend ist, dürfen Daten, die nur im Behördenauszug 1 ersichtlich
139 SR 830.1
140 ZPO, SR 272