Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5800Bundesblatt · BBl 2014 5713
Der Umfang der VOSTRA-Daten, die übermittelt werden dürfen, bestimmt sich auch hier nach dem Verwendungszweck: Der Behördenauszug 1 darf nur dann an die ausländische Polizeistelle weitergegeben werden, wenn die VOSTRA-Daten im Ausland zur Verfolgung von Straftaten im Rahmen gerichtspolizeilicher Ermittlungen benötigt werden (d. h. es muss bereits ein Verdacht auf eine begangene Straftat bestehen). Geht aus der ausländischen Anfrage nicht klar hervor, ob die ausländische Polizeibehörde die Daten für gerichtspolizeiliche Zwecke benötigt, darf nur der Behördenauszug 2 übermittelt werden (vgl. dazu Art. 51 Bst. a Ziff. 5).
Zuständig für den Datentransfer bei fedpol sind die Hauptabteilungen «Internationale Polizeikooperation (IPK)» und «Bundeskriminalpolizei (BKP)».
– Informationsvermittlung nach Artikel 7 des Schengen-Informationsaustausch-Gesetzes vom 12. Juni 2009153 (SIaG) im Rahmen gerichtspolizeilicher Ermittlungen, (Art. 50 Abs. 1 Bst. e Ziff. 5)
Ein weiterer (heute nicht geregelter) Fall der Informationsvermittlung ins Ausland betrifft die selbstständige Datenweitergabe im Rahmen von Artikel 7 SIaG.154 Ein automatischer Informationsaustausch gestützt auf Artikel 7 SIaG darf nur erfolgen, wenn die zu transferierende Information durch fedpol legal beschafft werden kann. Aus diesem Grund ist der Zugang zum Strafregister ausdrücklich zu regeln. Praktisch bedeutsam wird die Weiterleitung von Strafregisterdaten etwa in Fällen, in denen in- und ausländische Polizeibehörden bereits eng zusammenarbeiten und ihre Ermittlungsergebnisse austauschen; nur dann weiss die inländische Polizeistelle, ob sich eine ausländische Strafverfolgungsbehörde speziell für das Vorleben einer bestimmten Person interessiert. Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer 5 bezweckt daher keine systematische Weiterleitung von Strafregisterdaten; die Notwendigkeit der Weiterleitung ergibt sich immer erst aufgrund der besonderen Umstände eines konkreten Einzelfalls.
Der Umfang der VOSTRA-Daten, die übermittelt werden dürfen, bestimmt sich auch hier nach dem Verfahrensstand: Der Behördenauszug 1 darf nur dann an die ausländische Strafverfolgungsbehörde eines Schengen-Staates weitergegeben werden, wenn im Ausland bereits ein Tatverdacht besteht. Hat fedpol keine Kenntnis, ob die ausländische Polizeibehörde bereits im Rahmen gerichtspolizeilicher Ermittlungen tätig ist, darf nur der Behördenauszug 2 übermittelt werden (vgl. dazu Art. 51 Bst. a Ziff. 6).
Zuständig für den Datentransfer bei fedpol sind die Hauptabteilungen «Internationale Polizeikooperation (IPK)» und «Bundeskriminalpolizei (BKP)».
Abs. 1 Bst. f (kantonale Polizeistellen, die im Rahmen gerichtspolizeilicher
Ermittlungen tätig sind)
Der Online-Anschluss kantonaler Polizeistellen an VOSTRA entspricht einer Forderung der Kantone in der Vernehmlassung 2009 (vgl. Ziff. 1.1.1). Auch in der Vernehmlassung 2012 wird dieser Zugang mehrheitlich begrüsst.
153 SR 362.2
154 Gemäss Art. 7 SIaG sind alle Informationen, welche zur Verhütung und Verfolgung der in Anhang 1 SIaG aufgezählten Straftaten von Bedeutung sein könnten, unaufgefordert den Strafverfolgungsbehörden anderer Schengen-Staaten zur Verfügung zu stellen.