DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5801Bundesblatt · BBl 2014 5713

Nach dem hier vorgeschlagenen Regelungskonzept erhalten sämtliche im Rahmen der StPO tätigen Polizeien – also schon vor der Eröffnung einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft – ein Zugangsrecht auf den Behördenauszug 1. Da die kantonalen Polizeistellen bereits im polizeilichen Ermittlungsverfahren der «verlängerte Arm» der Staatsanwaltschaft sind, sollen ihnen auch die gleichen Informationsrechte in Bezug auf VOSTRA zukommen. Soweit kantonale Polizeistellen lediglich Vorermittlungen durchführen, im präventiven Bereich tätig sind oder Spezialaufgaben erfüllen, müssen sie hingegen den Behördenauszug 2 nutzen (vgl. Art. 51 Bst. d). In der Vernehmlassung 2012 wurde die Praktikabilität dieses Splittings in Zweifel gezogen (etwa weil die gleichen Polizeistellen sowohl präventiv als auch repressiv tätig und die Übergänge fliessend seien). Vereinzelt wurde deshalb ein einheitlicher Zugang zum Behördenauszug 1 gefordert. Solche Forderungen übersehen, dass es durchaus möglich ist, der gleichen Behörde zwei unterschiedliche Zugangsprofile einzuräumen. Die Steuerung der Profile hängt somit weniger von der Behördenorganisation, sondern primär von der im konkreten Fall zu erfüllenden Aufgabe ab. Der im System anzuklickende Zugangszweck bestimmt somit den Output (Behördenauszug 1 oder 2). Das setzt eine sehr präzise Umschreibung der Zugangszwecke in VOSTRA voraus, damit die Suchanfragen (auch im Nachhinein) nachvollziehbar sind. Das einfache Umschalten von einem Profil auf das andere ist somit gewährleistet. Andererseits wohnt der Möglichkeit, zwischen zwei Profilen zu wählen, ein gewisses Missbrauchspotenzial inne, weshalb die konsequente Protokollierung der Abfragen und die Vornahme von Kontrollen durch die registerführende Stelle umso mehr Bedeutung erhalten.

Der Begriff «kantonale» Polizeistellen in Absatz 1 Buchstabe f meint nicht nur die eigentlichen Kantonspolizeien, sondern alle Polizeien innerhalb eines Kantons (also auch Gemeinde-, Stadt- und Regionalpolizeien; auch solche, die lediglich im Übertretungsstrafrecht ermitteln). Inwieweit auch kommunale Polizeistellen angeschlossen werden, hängt somit vom kantonalen Polizeiorganisationsrecht ab (vgl. auch Art. 15 Abs. 1 StPO).

Die Zugangszwecke werden bereits im Gesetz präzise geregelt. Die entsprechende Aufzählung orientiert sich an jener für fedpol (vgl. Art. 50 Abs. 1 Bst. e Ziff. 1). Ergänzend sei auf folgende Besonderheiten hingewiesen:

– In der Vernehmlassung 2012 wurde zurecht darauf hingewiesen, dass auch die seit dem 1. Mai 2013 in Artikel 298a ff. StPO geregelte «verdeckte Fahndung» als Zugangszweck in Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f zu erwähnen ist.

– Ferner wurde in der Vernehmlassung 2012 argumentiert, dass die «Überprüfung von Informantinnen und Informanten» auch als eigenständige Zweckbestimmung in Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f aufgenommen werden sollte, da diese auch in gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren eingesetzt würden. Der Einsatz von Informanten ist jedoch in der StPO nicht vorgesehen. Soweit solche Personen einen Beitrag zur zweckdienlichen Erledigung eines Strafverfahrens leisten, sind sie (gemäss den dafür geschaffenen prozessrechtlichen Rollen) als Auskunftspersonen oder Zeugen zu befragen. Diesfalls besteht für eine entsprechende Glaubwürdigkeitsprüfung auch ein Zugang zu VOSTRA.

– Die Zugangsrechte der kantonalen Polizeistellen wurden nicht an einen bestimmten Deliktskatalog gebunden. Der VOSTRA-Zugang erstreckt sich