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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5802Bundesblatt · BBl 2014 5713

somit auf den gesamten Deliktsbereich, in dem eine kantonale Zuständigkeit nach StPO besteht. In Analogie zu den fedpol-Zugangsrechten wäre es an sich denkbar, die VOSTRA-Zugänge auf die Verhütung und Verfolgung von Schwerstkriminalität einzuschränken. Solche Kataloge erweisen sich in der Praxis aber meist als unvollständig und laufen Gefahr, dauernd revidiert werden zu müssen. Aber selbst die einfacher zu handhabende Einschränkung auf Verbrechen oder Vergehen birgt das Problem, dass sich der genaue Deliktsvorwurf zu Beginn der Ermittlungen nicht immer klar und deutlich manifestiert. Hinzu kommt, dass bei einer Einschränkung des Informationsflusses im Inland auch der polizeiliche Informationsaustausch mit dem Ausland entsprechend eingeschränkt werden müsste (was bei der Abarbeitung der ausländischen Auskunftsersuchen einen zusätzlichen Transponierungsaufwand zur Folge hätte).

Art. 51 Online abfragende Behörden mit Zugang zum Behördenauszug 2

Der Behördenauszug 2 entspricht ungefähr dem heutigen Behördenauszug und enthält auch Daten über hängige Strafverfahren und Einstellungsverfügungen. Alle bisher zugangsberechtigten Behörden, die keinen Zugang zum Behördenauszug 1 (vgl. Art. 50) erhalten haben und einen Online-Anschluss und Daten über hängige Strafverfahren und Einstellungsverfügungen benötigen, fallen unter das in Artikel 51 geregelte Zugangsrecht. Konkret geht es um folgende Behörden und Zugangszwecke:

Bst. a (fedpol)

– Erkennung oder Verhütung von Straftaten (Ziff. 1)

Im Zuge des Transfers des Dienstes für Analyse und Prävention von fedpol zum NDB wurden die Kompetenzen im präventiven Bereich, die sich auf das BWIS stützen, auf diese beiden Bundesbehörden verteilt. Entsprechend erfuhren auch die entsprechenden Zugangsrechte auf VOSTRA eine Aufteilung zwischen diesen Behörden (vgl. für fedpol Art. 21 Abs. 2 Bst. a VOSTRA-V und für den NDB Art. 21 Abs. 4 Bst. a VOSTRA-V). Dabei wurde der damalige Normtext übernommen und jeweils mit folgendem Zusatz ergänzt: «soweit sie [gemeint ist: die Verhütung von Straftaten] in seinen Zuständigkeitsbereich fällt». Das geltende Recht nimmt bei der Umschreibung des Zugangszwecks somit noch auf die in Artikel 2 BWIS definierten Aufgaben Bezug, obschon es sich nur bei den Aufgaben des NDB um solche der Verhütung handelt. Dagegen sind die Aufgaben, die Artikel 2 BWIS dem fedpol zuweist, mehr verwaltungspolizeilicher Natur. Es geht konkret um die Tätigkeit des «Fachbereichs Hooliganismus» sowie der «Zentralstelle Waffen», die beide der «Hauptabteilung Dienste» von fedpol zugeordnet sind.155Beide Stellen benötigen keinen VOSTRA-Anschluss. Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a VOSTRA-V ist somit weitgehend überflüssig:

155 Die zuständigen fedpol-Stellen treffen vorbeugende Massnahmen in den Bereichen «Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen» sowie «Vorbereitungen zu verbotenem Handel mit Waffen» gemäss Art. 2 Abs. 1 und 2 BWIS. Die Zuständigkeit des fedpol für die vorstehend erwähnten Bereiche ergibt sich aus Art. 24a ff. BWIS und den Art. 5 ff. WG.