Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5803Bundesblatt · BBl 2014 5713
– Zur Führung der Hooligan-Datenbank und zur Verhängung von Administrativmassnahmen im Bereich Hooliganismus werden keine VOSTRA-Daten benötigt, da die entsprechende Informationsvermittlung direkt über die kantonalen Strafverfolgungsbehörden läuft. Aus diesem Grund wurde der Fachbereich Hooliganismus auch nie an VOSTRA angeschlossen.
– Auch die Zentralstelle Waffen erhält die notwendigen Strafregisterauszüge über die kantonalen Waffenbüros, die diese von den Gesuchstellern verlangen. Es handelt sich dabei aber um Privatauszüge, da das Waffengesetz bei der Erteilung von Bewilligung nur auf diese Auszugsform abstellt. Auch die Zentralstelle verfügt heute über keinen VOSTRA-Anschluss. Neu sieht der Entwurf jedoch ein behördliches Zugangsrecht auf den Behördenauszug 4, der dem Privatauszug nachempfunden ist, vor (vgl. Art. 53 Bst. b).
Während der Behördenauszug 1 bereits die durch die StPO geregelten Verfahren (ab Vorliegen eines Tatverdachts) abdeckt, soll der Behördenauszug 2 vor allem für die sogenannten «Vorermittlungen» zur Verfügung stehen, die dem «Erkennen von Straftaten» dienen. Die entsprechende Ermittlungskompetenz von fedpol leitet sich aus dem ZentG ab und bezieht sich nur auf spezifische Deliktsbereiche. Aus diesem Grund verweist Buchstabe a Ziffer 1 nicht auf das BWIS sondern auf Art. 1 ZentG. Es geht um die «Bekämpfung des organisierten und international tätigen Verbrechens». Die entsprechenden Ermittlungsergebnisse (gerade im Bereich der Lage- und Bedrohungsanalysen) dienen letztlich aber auch der «Verhütung von Straftaten», weshalb Buchstabe a Ziffer 1 diesen Zugangszweck ebenfalls erwähnt.
Das Online-Zugangsrecht auf den Behördenauszug 2 ist somit zugeschnitten auf die Tätigkeit der kriminalpolizeilichen Zentralstellen. Der Bund betreibt zu diesem Zweck unter anderem polizeiliche Zentral- bzw. Koordinationsstellen in den Bereichen organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Internetkriminalität, Betäubungsmittel, Nonproliferation usw.156
Die Daten werden zur Erhärtung eines Anfangsverdachts in Bezug auf mögliche Gefährdungen, zur Verhinderung von parallelen Ermittlungen157, für die Glaubwürdigkeitsprüfung bei Befragungen158, zur Überprüfung von Informanten159 und zur Erstellung von Lage- und Bedrohungsanalysen benötigt. Neu nennt das Gesetz diese Zwecke ausdrücklich.
156 Vgl. Bericht des Bundesrates vom 2. März 2012, in Erfüllung des Postulats Malama 10.3045 vom 3. März 2010: Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen, BBl 2012 4505.
157 Mit der Information über ein eröffnetes Verfahren lassen sich parallele Ermittlungen vermeiden.
158 Es werden Befragungen durchgeführt, jedoch nicht wie in einem Ermittlungsverfahren, sondern auf «freiwilliger» Basis. Der Befragte ist nicht verpflichtet, zu antworten oder sonstwie mitzuwirken (er ist blosse Auskunftsperson).
159 Die entsprechenden Dienststellen arbeiten nicht mit eigentlichen V-Männern, sondern mit so genannten «Quellen», d.h. Personen im Umfeld der Zielperson, die fedpol Informationen zukommen lassen. Die Prüfung der Glaubwürdigkeit dieser Personen ist sehr wichtig. Sie dürfen ferner nicht in ein Strafverfahren verwickelt sein (damit sie sich nicht mit ihrer Tätigkeit als Quelle im Prozess zu rechtfertigen suchen).