Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5804Bundesblatt · BBl 2014 5713
– Führung der Meldestelle für Geldwäscherei (Ziff. 2)
Auch hier handelt es sich um eine typische Vorermittlungstätigkeit im Vorfeld der StPO, welche auf die Erkennung einer Straftat gerichtet ist. Dieses Online-Zugangsrecht ist zugeschnitten auf die Tätigkeit der Meldestelle für Geldwäscherei MROS160. Artikel 1 der Verordnung vom 25. August 2004161 über die Meldestelle für Geldwäscherei umschreibt deren Aufgaben. Diese hat u.a. die Strafverfolgungsbehörden in der Bekämpfung der Geldwäscherei, des organisierten Verbrechens und der Terrorismusfinanzierung zu unterstützen, Meldungen und Anzeigen entgegenzunehmen und auszuwerten, Abklärungen zu den gemeldeten Vorgängen durchzuführen und über die Weiterleitung von Meldungen, Anzeigen, Mitteilungen und sonstigen Informationen an die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone zu entscheiden. Die Meldestelle muss ihre Analyse (aufgrund der eingegangenen Meldungen) in kurzer Zeit durchführen. Das Geldwäschereigesetz sieht bei Fällen nach Artikel 9 vor, dass die gemeldeten Vermögenswerte während fünf Arbeitstagen zu sperren sind. Aufgrund dieser Tatsache und um das Abziehen mutmasslich inkriminierter Vermögenswerte zu verhindern, muss die Meldestelle spätestens innerhalb dieser Frist ihre Analyse vollzogen haben. Im Weiterleitungsfall hat die Meldestelle in der Praxis noch weniger Zeit (i. d. R. drei Arbeitstage) um sicherzustellen, dass die danach damit befasste Staatsanwaltschaft innerhalb dieser fünf Tage über eine weitergehende Sperrung der Vermögenswerte entscheiden kann. Die VOSTRA-Daten werden in erster Linie für die Prüfung und Analyse der oben erwähnten Meldungen benötigt. Auch das Wissen um Parallelermittlungen (Zugang zu Daten über eröffnete Verfahren) ist für die Meldestelle wichtig, damit sie das Dossier an die richtige Stelle weiterleiten kann.
– Informationsvermittlung an Interpol zur Erkennung oder Verhütung von
Straftaten ( Ziff. 3)
Vgl. dazu die einleitenden Bemerkungen zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e sowie die Ausführungen zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer 2.
– Informationsvermittlung an Europol zur Erkennung oder Verhütung von
Straftaten (Ziff. 4)
Vgl. dazu die einleitenden Bemerkungen zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e sowie die Ausführungen zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer 3.
– Informationsvermittlung ins Ausland im Rahmen bilateraler Polizeikoopera-
tion zur Erkennung und Verhütung von Straftaten (Ziff. 5)
Vgl. dazu die einleitenden Bemerkungen zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e sowie die Ausführungen zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer 4.
– Informationsvermittlung nach Artikel 7 des Schengen-Informationsaus-
tausch-Gesetzes für die Erkennung und Verhütung von Straftaten (Ziff. 6)
Vgl. dazu die einleitenden Bemerkungen zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e sowie die Ausführungen zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer 5.
– Fernhaltemassnahmen und Ausweisungen (Ziff. 7)
160 MROS steht für Money Laundering Reporting Office Switzerland; vgl. Art. 23 GwG.
161 SR 955.23