Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5805Bundesblatt · BBl 2014 5713
Im Bereich Fernhaltemassnahmen nach Ausländergesetz und Ausweisungen nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung162 sind zwei Behörden auf den Behördenauszug 2 zugangsberechtigt: fedpol (Art. 51 Bst. a Ziff. 7) und der NDB (Art. 51 Bst. b Ziff. 3). Diese Stellen verfügen bereits heute über ein Online-Zugangsrecht auf VOSTRA (vgl. Art. 21 Abs. 2 Bst g und Abs. 4 Bst. c VOSTRA-V). Es geht um die Überprüfung von Personen im Zusammenhang mit der Verhängung oder Aufhebung von Fernhaltemassnahmen (gemäss Art. 67 Abs. 2 AuG) zur Verfügung entsprechender Einreiseverbote gegenüber Personen aus dem Ausland, namentlich aufgrund von Informationen aus dem Ausland sowie um die Vorbereitung von sog. «politischen Ausweisungen» gemäss Artikel 121 Absatz 2 BV. Der Auszug aus dem Strafregister dient der Erhärtung der eingegangenen Meldung und der Konkretisierung eines potentiellen Gefährdungsprofils. Dabei liegt die Bearbeitungskompetenz primär beim NDB, fedpol steht demgegenüber die Entscheidkompetenz zu163. Da die zuständige fedpol-Stelle die entsprechenden Vorschläge des NDB prüfen und verifizieren können muss, benötigen beide Instanzen einen VOSTRA-Zugang.
– Tätigkeit des Bundessicherheitsdienstes (Ziff. 8)
Bisher verfügt die gemäss Artikel 22 Absatz 1 BWIS für den Personenschutz zuständige Stelle des Bundes (der Bundessicherheitsdienst in fedpol) bloss über ein Zugangsrecht auf Urteilsdaten, das nur auf schriftlichem Weg geltend gemacht werden kann (Art. 22 Abs. 1 Bst. i VOSTRA-V). Um innert kurzer Frist eine Risikobeurteilung von Personen vornehmen zu können, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie eine Gefahr für schützenswerte Personen im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 BWIS darstellen könnten, braucht diese Stelle einen Online-Zugang sowie Informationen über hängige Strafverfahren und Einstellungsverfügungen (Bst. a Ziff. 8).
– Kontrolle des polizeilichen Informationssystem-Verbundes (Ziff. 9)
fedpol hat die Kontrolldienste JANUS und IPAS organisatorisch zusammengelegt. Die Kontrollen von JANUS und IPAS werden aktuell jedoch getrennt wahrgenommen.164 Gegenwärtig verfügt nur der «Kontrolldienst JANUS» über ein Zugangsrecht auf VOSTRA (vgl. Art. 21 Abs. 2 Bst. e VOSTRA-V). Dieser Dienst hat u.a. die Aufgabe, die gesetzlich vorgesehene Kontrolle der in der JANUS-Datenbank erfassten Daten durchzuführen.165 VOSTRA-Daten helfen, die Daten in JANUS periodisch auf ihre Glaubwürdigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen. So kann es z. B. sinnvoll sein, einen Personaliensatz mit Hilfe von Daten aus dem Strafregister (z. B. Alias-Namen) zu berichtigen. Das Bundesgesetz vom 13. Juni 2008166 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) hob die ehe-
162 BV, SR 101
163 Vgl. die Art. 10 und 11 der Organisationsverordnung vom 17. Nov. 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement OV-EJPD, SR 172.213.1.
164 Vgl. Art. 15 der Verordnung vom 15. Okt. 2008 über das Informationssystem der Bundeskriminalpolizei (JANUS-Verordnung, SR 360.2) und Art. 2 der Verordnung vom 15. Okt. 2008 über das informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem im Bundesamt für Polizei (IPAS-Verordnung, SR 361.2).
165 Vgl. Art. 13 Abs. 2 JANUS-Verordnung.
166 SR 361