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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5806Bundesblatt · BBl 2014 5713

malige Rechtsgrundlage für die JANUS-Datenbank167 auf und legte die JANUS-Datenbank mit der IPAS-Datenbank zusammen (vgl. Art. 9 ff. BPI). In der Praxis wird sich dieser Zusammenschluss technisch erst in ein paar Jahren realisieren lassen. Der VOSTRA-Zugang zur Kontrolle der neuen Datenbank mit der Bezeichnung «polizeilicher Informationssystem-Verbund» muss aber weiterhin gewährleistet sein. Deshalb umschreibt Buchstabe a Ziffer 9 den Zugangszweck im Hinblick auf diese neue Datenbank.

– Abklärung von Löschungsvoraussetzungen nach DNA-Profil-Gesetz und bei weiteren erkennungsdienstlichen Daten (Ziff. 10)

Siehe die Ausführungen unten zu Artikel 51 Buchstabe n (kantonale DNA-Koordinationsstelle).

– Abklärungen im Rahmen des ausserprozessualen Zeugenschutzes (Ziff. 11)

Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 2011168 über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG) per 1. Januar 2013 hat die Zeugenschutzstelle des Bundes auch ein Zugangsrecht auf VOSTRA erhalten, das sich sowohl auf Strafurteile als auch auf hängige Strafverfahren bezieht (vgl. Art. 367 Abs. 2 Bst. l sowie Abs. 4 StGB. Allerdings wurde der Zugangszweck («zur Erfüllung ihrer Aufgaben») nur sehr vage umschrieben. Das Ziel der VOSTRA-Abfragen kommt in der Regelung von Artikel 51 Buchstabe a Ziffer 11 nun besser zum Ausdruck:

– Die VOSTRA-Informationen werden zunächst benötigt, um die Eig-

nung derjenigen Personen zu überprüfen, die in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden sollen. Diese Überprüfung muss auch während des Zeugenschutzprogramms wiederholt werden können, damit sich beispielsweise eine geschützte Person nicht der Strafverfolgung für neue Delikte entziehen kann. Für die «Eignung» einer Person ist dabei nicht nur ihr eigenes deliktisches Vorleben massgebend, sondern allenfalls auch das strafrechtsrelevante Verhalten ihres nächsten Umfeldes, das die Durchführung eines Zeugenschutzprogramms entweder erschweren oder gar verunmöglichen kann.

– Der VOSTRA-Zugang ist zudem notwendig, um die potenziellen «Ge-

fährder» einer Prüfung unterziehen und damit das Gefährdungspotenzial besser einschätzen zu können.

Da die Zeugenschutzstelle keine gerichtspolizeiliche Funktion erfüllt, erhält sie lediglich Zugang zum Behördenauszug 2 (vgl. die einleitenden Ausführungen zu Art. 50 Abs. 1 Bst. e). Dieser enthält jedoch keine Urteilskopien. Möchte die Zeugenschutzstelle Hintergrundinformationen zu den registrierten Strafdaten beschaffen (was nur durch Erkundigungen bei den Strafbehörden möglich ist), wird es für sie schwieriger, das Zeugenschutzprogramm geheim zu halten.

Da die Zeugenschutzstelle des Bundes organisatorisch bei fedpol angegliedert ist, wird sie in der Aufzählung der zugangsberechtigten Behörden nicht mehr eigens genannt.

167 Art. 11 ZentG.

168 SR 312.2