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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5807Bundesblatt · BBl 2014 5713

– Informationsvermittlung an ausländische SIRENE-Büros (Ziff. 12)

Jeder Schengen Staat verfügt über ein nationales SIRENE-Büro, welches für den Austausch der Zusatzinformationen von Ausschreibungen im Schengener Informationssystem SIS zuständig ist.169 Es kommt regelmässig vor, dass dem Schweizer SIRENE-Büro von einem ausländischen Partnerbüro mitgeteilt wird, dass eine durch diesen Staat gesuchte Person in der Schweiz inhaftiert sein könnte. Da die Schweiz über keine Haftdatenbank verfügt, kann das SIRENE-Büro mittels einer Abfrage in VOSTRA den Hinweis verifizieren und den allfällig zuständigen Kanton ausfindig machen.

Bei der Abfrage zugunsten der Koordinierung und Durchführung von Fernhaltemassnahmen geht es im Wesentlichen darum, dass in dringenden Fällen ausserhalb der Bürozeiten die Begründung eines von der Schweiz ausgesprochenen Einreiseverbotes im ZEMIS durch das SIRENE-Büro konkretisiert werden kann.

Für die oben genannten Zwecke genügt ein Zugang zum Behördenauszug 2, der auch Daten über hängige Strafverfahren enthält, um eine mögliche Untersuchungshaft zu erkennen.

Bst. b (NDB)

Heute regelt Artikel 21 Absatz 4 VOSTRA-V im Sinne einer Übergangsregelung (vgl. Art. 367 Abs. 3 StGB) die Online-Zugangsrechte des NDB. Da der NDB im Bereich der Verhütung von Straftaten, also im präventiven Bereich, tätig ist, sieht der Entwurf keinen Zugang zum Behördenauszug 1 vor (vgl. die Ausführungen zu Art. 50). Vielmehr erhält der NDB einen Online-Zugang zum Behördenauszug 2 für folgende Aufgaben:

– Verhütung von Straftaten (Ziff. 1)

Dieses Online-Zugangsrecht ist zugeschnitten auf die Tätigkeit der Dienststelle «Beschaffung» des NDB, die vorbeugende Massnahmen in den Bereichen Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremismus, Handel mit radioaktiven Materialien und Technologietransfer trifft (Art. 2 BWIS170). Der NDB führt konzentrierte Aktionen als präventive Operationen durch, die über den normalen Nachrichtendienst hinausgehen können. In Zusammenarbeit mit kantonalen Polizeistellen können auch längerfristige polizeiliche Aktionen als präventive Fahndungsprogramme durchgeführt werden. Die Daten werden im präventiven Bereich für ähnliche Zwecke benötigt wie im repressiven Bereich.

– Informationsvermittlung an Europol (Ziff. 2)

Neben fedpol (vgl. dazu Art. 50 Abs. 1 Bst. e Ziff. 3 und Art. 51 Bst. a Ziff. 4) gibt auch der NDB via Europol Strafregisterdaten ins Ausland weiter, soweit es um die Verhütung von Delikten geht, die in den Zuständigkeitsbereich des NDB fallen, also insbesondere im Bereich des verbotenen Handels mit radioaktivem Material. Im Gegensatz zur geltenden Regelung (Art. 21

169 Vgl. Art. 9 und 15 N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013, SR 362.0.

170 Vgl. zu Art. 2 BWIS auch die Ausführungen vorne zu Art. 51 Bst. a Ziff. 1. Das BWIS soll durch das neue Nachrichtendienstgesetz abgelöst werden (vgl. die Botschaft vom 19. Febr. 2014 zum Nachrichtendienstgesetz in BBl 2014 2105 und den entsprechenden Gesetzesentwurf in BBl 2014 2237).