Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5808Bundesblatt · BBl 2014 5713
Abs. 4 Bst. b VOSTRA-V) braucht die Weitergabe ins Ausland aber nicht mehr auf bestimmte Deliktsbereiche eingeschränkt zu werden, da mit dem Anschluss der kantonalen Polizeistellen auch innerstaatlich der gesamte Bereich der Verhütung abgedeckt ist (vgl. Art. 51 Bst. d Ziff. 1).
– Fernhaltemassnahmen und Ausweisungen (Ziff. 3)
Vgl. zur Kompetenzverteilung mit fedpol die Ausführungen zu Artikel 51 Buchstabe a Ziffer 7.
– Informationsvermittlung an ausländische Sicherheitsbehörden für
sogenannte Clearings (Ziff. 4)
Der NDB verfügt bereits heute über ein Zugangsrecht auf VOSTRA, um im Auftrag ausländischer Sicherheitsbehörden sogenannte Unbedenklichkeitsanfragen oder «Clearings» zu beantworten (vgl. Art. 21 Abs. 4 Bst. d VOSTRA-V). Der Entwurf übernimmt diese Zweckbestimmung unverändert. Bei diesen Unbedenklichkeitsanfragen führt der NDB auf Ersuchen eines ausländischen Dienstes einen Sicherheitscheck von Schweizerinnen oder Schweizern oder dauerhaft in der Schweiz wohnhaften ausländischen Personen durch, um diesen die Mitarbeit an klassifizierten ausländischen Projekten (oder Anstellungen) zu ermöglichen. Die Vornahme dieser Sicherheitschecks ist in Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben e BWIS geregelt. Die Strafregisterauszüge bilden für diese Sicherheitschecks ein wichtiges Beurteilungselement.
Bst. c (Behörden nach Artikel 6 BWIS, die mit dem NDB zusammenarbeiten)
Artikel 6 BWIS bezeichnet kantonale und kommunale Behörden, die bei der Aufgabenerfüllung nach BWIS mit dem NDB zusammenarbeiten. Es ist deshalb konsequent, diesen Behörden dasselbe VOSTRA-Zugangsprofil zur Verfügung zu stellen, jedoch beschränkt auf den Aufgabenbereich, in dem sie mit dem NDB kooperieren. Die Zwecke, für welche diese Behörden Zugang auf VOSTRA erhalten, entsprechen deshalb der Regelung für den NDB, jedoch beschränkt auf die Verhütung von Straftaten (vgl. Art. 51 Bst. b Ziff. 1).
Soweit diese kantonalen Staatsschutzstellen, die im Auftrag des NDB arbeiten, der Polizei zugeordnet sind, überschneidet sich das enthaltene Zugangsrecht gemäss Buchstabe c mit jenem von Buchstabe d Ziffer 1 (kantonale Polizeistellen mit Verhütungsaufgaben). Da die Kantone die nach Artikel 6 BWIS tätigen Behörden organisatorisch auch ausserhalb der Polizei ansiedeln können, sind solche registerrechtlichen Doppelspurigkeiten nicht vermeidbar.
Bst. d (die kantonalen Polizeistellen für Tätigkeiten ausserhalb
von gerichtspolizeilichen Ermittlungen)
Sämtliche Polizeistellen innerhalb eines Kantons171 erhalten für folgende Aktivitäten, in denen sie nicht gerichtspolizeilich172 tätig sind, einen Zugang zum Behördenauszug 2:
171 Vgl. zum Begriff «kantonale Polizeistellen» die Ausführungen zu Art. 50 Abs. 1 Bst. f.
172 Vgl. zum Begriff «gerichtspolizeiliche Ermittlungen» die einleitenden Ausführungen zu Art. 50 Abs. 1 Bst. e.