Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5809Bundesblatt · BBl 2014 5713
– Erkennung und Verhütung von Straftaten (Ziff. 1)
Das Zugangsrecht nach Ziffer 1 beschränkt sich nicht auf die Bereiche, in denen die Kantone aufgrund des BWIS tätig sind, sondern deckt auch kantonal geregelte präventive Tätigkeiten ab. Der Zugang auf den Behördenauszug 2 steht somit für die Gefahrenabwehr im umfassenden Sinne zur Verfügung.173 Der Zugang erfolgt dabei zu den gleichen Zwecken wie beim NDB (vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 51 Bst. b Ziff. 1) und überschneidet sich teilweise mit den in Artikel 51 Buchstabe c geregelten Zugangsrechten.
Nicht unter das Vorverfahren nach Artikel 299 StPO fallen die sogenannten «Vorermittlungen», die das eigentliche Erkennen von Straftaten zum Ziel haben.174 Kantone, die diese Art von Ermittlungen führen, regeln diese im Rahmen ihrer kantonalen Polizeigesetze. Es steht wohl ausser Frage, dass VOSTRA zum direkten Aufspüren von Straftaten nicht von Nutzen ist. Denn aus der Tatsache, dass eine Person in VOSTRA verzeichnet ist, lässt sich nicht schliessen, dass sie eine andere Straftat begangen hat. Es geht also vielmehr darum, dass sich die entsprechenden Polizeistellen im Rahmen allgemeiner Lage- und Bedrohungsanalysen ein Bild über mögliche Gefährdungen durch einzelne Personen machen können. VOSTRA-Daten werden dabei mit anderen Informationen verknüpft. Diese Analysen können sowohl zur Erkennung von Straftaten als auch für die Verhütung von Straftaten nützlich sein. Denn erst gestützt auf diese Bedrohungsanalysen lassen sich Massnahmen zur Entschärfung einer als gefährlich bewerteten Lage treffen. Selbstverständlich muss das kantonale Recht die Aufgabe, solche Analysen durchzuführen, explizit regeln, damit VOSTRA-Daten abgefragt werden dürfen (vgl. zu entsprechenden Kompetenzen auf Bundesebene Art. 2 Bst. c ZentG).
Auch im präventiven Bereich wird zwischen verdeckter Ermittlung und verdeckter Fahndung unterschieden. Diese Massnahmen sind in den kantonalen Polizeigesetzen geregelt. Allerding kennen nicht alle Kantone eine verdeckte Ermittlung im präventiven Bereich. Damit in Bezug auf den Zugang zu VOSTRA keine Lücken entstehen, nennt Ziffer 1 beide Formen.
– Interpretation von Daten aus Polizeidatenbanken (Ziff. 2)
Im Unterschied zu fedpol, dessen Tätigkeit auf Bundesebene geregelt ist, berücksichtigt der Entwurf bei den kantonalen Polizeistellen keine Spezialaufgaben, die ihnen nach kantonalem Recht auferlegt sind. Eine Ausnahme besteht in Bezug auf die VOSTRA-Nutzung zur Interpretation von Daten aus Polizeidatenbanken. Dieser Zugangszweck erscheint notwendig, damit Daten aus rein polizeilichen Informationssystemen (z. B. Polizeiindex oder RIPOL), die meist auf der Registrierung von blossen Verdachtslagen beruhen, besser interpretiert werden können. Diese Datenpflege erfolgt jedoch nicht zum Zwecke eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens und rechtfertigt daher nur einen Zugang zum Behördenauszug 2 (vgl. zum analogen Zugangsrecht von fedpol Art. 51 Bst. a Ziff. 9).
173 Vgl. zur Einschränkung auf bestimmte Deliktsbereiche die Ausführungen zu Art. 50 Abs.
1 Bst. f.
174 Vgl. zum Begriff der «Vorermittlungen» die Ausführungen in FN 141.