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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5810Bundesblatt · BBl 2014 5713

Bst. e (die für Personensicherheitsprüfungen zuständigen Stellen)

Dieses Zugangsrecht ist zugeschnitten auf die «Fachstelle PSP des VBS» und auf die «Fachstelle Personensicherheitsprüfungen Bundeskanzlei» (vgl. Art. 3 Abs. 3 und 19 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 4. März 2011175 über die Personensicherheitsprüfung (PSPV). Diese Stellen haben zur Durchführung von zivilen und militärischen Sicherheitsprüfungen bereits heute einen Zugang zu Daten über hängige Strafverfahren. Jedoch fehlt bisher eine explizite Regelung im Gesetz (vgl. Art. 367 Abs. 2 Bst. i und Abs. 4 StGB). Es handelt sich um ein gesetzgeberisches Versehen, das korrigiert werden muss, denn Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d BWIS berechtigt diese Fachstellen bereits heute, bei den zuständigen Strafverfolgungsorganen Auskünfte über laufende Strafverfahren einzuholen. Dies können sie aber nur, wenn sie wissen, ob überhaupt ein Strafverfahren hängig ist. Diese Information erhalten die Fachstellen durch Konsultation von VOSTRA.

Bst. f (BFM)

Das BFM verfügt bereits heute (vgl. Art. 367 Abs. 2 Bst. e StGB) über ein Zugangsrecht auf VOSTRA. Dabei darf es auch Einblick in Daten über hängige Strafverfahren nehmen (vgl. Art. 367 Abs. 4 StGB). Das heutige Zugangsrecht ist auf drei verschiedene Zwecke beschränkt: nämlich auf «Einbürgerungsverfahren» (vgl. Art. 365 Abs. 2 Bst. g StGB), auf die «Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern nach AuG sowie der übrigen Ausweisungen und Landesverweisungen» (vgl. Art. 365 Abs. 2 Bst. e StGB) und auf die «Prüfung der Asylwürdigkeit nach AsylG» (vgl. Art. 365 Abs. 2 Bst. f StGB). Artikel 51 Buchstabe f übernimmt das bestehende Zugangskonzept, formuliert aber die Zugangszwecke neu:

– im Bereich Einbürgerungen (Ziff. 1)

Es erfolgt eine Klarstellung, dass es nur um Einbürgerungsverfahren auf Stufe Bund geht. Die Möglichkeit, Nachkontrollen von bereits Eingebürgerten (innerhalb der Frist für die nachträgliche Nichtigerklärung gemäss Artikel 41 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952176) durchzuführen, lässt sich bereits heute unter den Zugangszweck «Durchführung von Einbürgerungsverfahren» (Art. 21 Abs. 3 VOSTRA-V) subsumieren. Zum besseren Verständnis nennt Ziffer 1 diesen Fall nunmehr ausdrücklich. Da die entsprechenden Personen nach der Einbürgerung nicht mehr Ausländer sind, lässt sich das Abfragerecht nicht auf VOSTRA-Daten von Ausländerinnen und Ausländern beschränken, wie dies in der Vernehmlassung 2009 vereinzelt gefordert wurde.

– im Bereich Ausländergesetz (Ziff. 2)

Nach geltendem Recht beschränkt sich die Zweckbestimmung im Ausländerbereich auf Fernhaltemassnahmen, Ausweisungen und Landesverweisungen, was in der praktischen Anwendung immer wieder Schwierigkeiten bereitet. Die Strafdaten sind nicht – wie die Zweckbestimmung suggeriert – für den eigentlichen Entscheid von Interesse, das Land verlassen zu müssen bzw. nicht einreisen zu dürfen. Vielmehr benötigen sie die Behörden bereits für den vorausgehenden Entscheid betreffend die Verweigerung des Aufent-

175 SR 120.4

176 BüG, SR 141.0