Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5811Bundesblatt · BBl 2014 5713
halts- oder Niederlassungsrechts bzw. für die Anordnung von Sicherungs- und Zwangsmassnahmen. Daher formuliert der Entwurf die Zweckbestimmung allgemeiner und lässt einen Strafregisterzugang immer dann zu, wenn die Verwendung von Strafdaten für einen Entscheid nach AuG notwendig ist.
– im Bereich Asylgesetz (Ziff. 3)
Wie bei den Entscheiden im Bereich AuG (vgl. vorstehend Ziff. 2) fasst das geltende Recht auch im Bereich AsylG die Zweckbestimmung für den Datenzugang zu eng. Es gibt im Asylbereich neben der eigentlichen «Prüfung der Asylwürdigkeit» eine Reihe weiterer Entscheide, für die Strafdaten benötigt werden. Aus diesem Grund sieht der Entwurf den VOSTRA-Zugang neu für alle Entscheide nach Asylgesetz vor, die anhand von Strafdaten zu treffen sind.
Bst. g (kantonale Einbürgerungsbehörde)
Nach geltendem Recht verfügen die kantonalen Einbürgerungsbehörden über ein Online-Zugangsrecht auf Urteilsdaten und hängige Strafverfahren (Art. 21 Abs. 3 VOSTRA-V), weil sie dieses zur Durchführung von Einbürgerungsverfahren und von Verfahren zur Nichtigerklärung von Einbürgerungen brauchen. Daran ändert der Entwurf nichts: Neben den Urteilsdaten und den Angaben über hängige Strafverfahren erhalten die Behörden überdies Kenntnis über Einstellungsverfügungen.
Zu entscheiden ist jedoch, ob neben den kantonalen Einbürgerungsbehörden auf Stufe Kanton, auch jene auf Stufe Gemeinde einen Zugang zum Behördenauszug 2 erhalten oder ob diese sich wie heute mit dem Privatauszug sollen begnügen müssen.
Sowohl in der Vernehmlassung von 2009 als auch in jener von 2012 wurden entsprechende Forderungen vorgebracht. Dies vor allem mit den Argumenten, die kommunalen Behörden seien als erste Instanz für Einbürgerungen auf mehr Strafregisterdaten angewiesen. Zudem sei der Privatauszug bis zum Abschluss des Verfahrens oft bereits veraltet. Überdies seien Gemeindebehörden den kantonalen Behörden institutionell gleichzustellen, soweit sie auch gleiche Aufgaben erfüllten. Es sei verfahrenstechnisch verfehlt, dass Gemeindebehörden in Unkenntnis laufender Strafverfahren einen positiven Einbürgerungsentscheid fällen, obschon die kantonalen Behörden Kenntnis von den VOSTRA-Daten hätten, diese aber den Gemeindebehörden nicht mitteilen dürften.
Das gleiche Anliegen verfolgte auch die Motion Baumann (09.3460 VOSTRA-Einsichtsrecht durch Einbürgerungsbehörden), die der Nationalrat entsprechend dem Antrag des Bundesrates am 25. September 2009 jedoch ablehnte177. Nach der Ansicht des Bundesrates ist ein Online-Zugang zum Behördenauszug 2 für Einbürgerungsbehörden der Gemeinden auch heute nicht angezeigt: Die Gewährung eines solchen Anschlusses hätte zur Folge, dass eine grosse Anzahl Behörden neu über einen Online-Anschluss verfügen würden. Es lässt sich nicht bestreiten, dass die Gefahr des Missbrauchs steigt, je grösser die Zahl der Personen ist, die an VOSTRA angeschlossen sind. Da es sich bei den in VOSTRA gespeicherten Daten um besonders sensible Informationen – oder datenschutzrechtlich ausgedrückt um besonders schützenswerte Personendaten – handelt, ist besondere Vorsicht angezeigt, und Online-Anschlüsse sind nur zu gewähren, wenn sie unbedingt notwendig sind.
177 AB 2009 N 1801