Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5812Bundesblatt · BBl 2014 5713
Bedeutsam ist nun aber, dass die Gemeinden ihre Aufgabe auch ohne Online-Anschlüsse erfüllen können: Die Revision des Bürgerrechtsgesetzes178 sieht eine umfassende Zusammenarbeitspflicht auf allen Stufen vor (Art. 45 E-BüG). Diese Verpflichtung stellt eine genügende Rechtsgrundlage für eine Weitergabe von Strafregisterdaten durch die kantonale Einbürgerungsbehörde an die Einbürgerungsinstanz auf Stufe Gemeinde dar – sofern die kommunale Einbürgerungsbehörde bei jeder einzubürgernden Person (im Einzelfall) ein entsprechendes schriftliches Gesuch stellt. Entsprechende systematische Anfragen sind gestützt auf Artikel 45 E-BüG möglich. Künftig ist demnach sichergestellt, dass die Gemeinden die für ihre Entscheide notwendigen Informationen erhalten, ohne dass viele zusätzliche Online-Anschlüsse gewährt werden müssen. Diese Vorgehensweise ist auch gegenüber der Idee vorzuziehen, dass die kommunalen Einbürgerungsbehörden den Behördenauszug 2 auf direkt bei der kantonalen Koordinationsstelle für das Strafregister bestellen können. Eine Bestellung via kantonale Einbürgerungsbehörde erweist sich als effizienter Weg, da diese Behörden ohnehin eng zusammenarbeiten. Zudem ist sichergestellt, dass die kantonale Einbürgerungsbehörde – im Unterschied zur kantonalen Koordinationsstelle – weiss, ob die abzufragende Person ein Einbürgerungsgesuch gestellt hat. Dies mindert das Risiko missbräuchlicher Anfragen.
Nichts hindert die Kantone und Gemeinden zudem an folgender Vorgehensweise: Bevor die Gemeinde über ein Einbürgerungsgesuch entscheidet, erfolgt auf Stufe Kanton zuerst eine Vorprüfung in Bezug auf die Strafregisterdaten. Ergeben sich dabei Hinderungsgründe für eine Einbürgerung, kann die betroffene Person das Einbürgerungsgesuch zurückziehen, ohne dass auf Stufe Gemeinde sämtliche Daten offen gelegt werden müssten.
In der Vernehmlassung 2012 wurde vereinzelt gefordert, dass die kantonalen Einbürgerungsbehörden auch Zugang zu den Urteilskopien erhalten sollen, weil die Urteilserwägungen wichtig seien. In Zusammenhang mit Artikel 24 wurde bereits dargelegt, weshalb der Zugang zu den in VOSTRA gespeicherten Urteilskopien restriktiv gehandhabt werden soll. Einbürgerungsbehörden können die Urteilskopien bei den Gerichten beziehen; diese nehmen dann auch die nötigen Schwärzungen vor
– falls dies zum Schutz der Interessen von im Urteil erwähnter Drittpersonen nötig ist.
Bst. h (kantonale Migrationsbehörden)
Die kantonalen Migrationsbehörden (früher auch Fremdenpolizeibehörden genannt; vgl. Art. 367 Abs. 2 Bst. g StGB) erhalten im Bereich der Anwendung des AuG neu die gleichen Zugangsrechte wie das BFM. Aus diesem Grund wurde in Buchstabe h auch für die kantonalen Migrationsbehörden die Zweckbestimmung neu formuliert und ihnen ein Zugang zu Daten über hängige Strafverfahren und Einstellungsverfügungen gewährt, da diese Informationen insbesondere für die Verfahrenskoordination sehr wichtig sein können. Der Zugang zu hängigen Strafverfahren und Daten zu Einstellungsverfügungen stellt in der Sache keine echte Neuerung dar, da bereits heute eine entsprechende (aber in der Praxis nicht immer optimal funktionierende) Meldepflicht der Strafjustizbehörden besteht.179
178 Botschaft des Bundesrates vom 4. März 2011 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG), BBl 2011 2825.
179 Vgl. Art. 97 Abs. 3 AuG i. V. m. Art. 82 der Verordnung vom 24. Okt. 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) sowie die Ausführungen zu Art. 70.