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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5819Bundesblatt · BBl 2014 5713

erwähnte Zweckbestimmung der Anordnung oder Aufhebung von Massnahmen des Erwachsenenschutzes subsumieren. Es ist daher nicht nötig, im Gesetz für Abklärungen im Vorsorgebereich einen eigenständigen Zugangszweck festzuschreiben.

In der Vernehmlassung 2009 (vgl. Ziff. 1.1.1) sowie in der Vernehmlassung 2012 wurde überdies vereinzelt gefordert, den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden einen Online-Zugang zu gewähren. Dies mit der Begründung, insbesondere im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung müssten diese Behörden möglichst rasch über Informationen aus dem Strafregister verfügen. Dem steht jedoch entgegen, dass in akuten Ausnahmesituationen, die schnelles Handeln erfordert, die Strafregisterinformationen nicht die wichtigste Entscheidgrundlage darstellen. Zur besseren Beurteilung der Fremdgefährdung kann zudem auch die Polizei beigezogen werden, welche neu über den nötigen VOSTRA-Zugang verfügt. Auch in Anbetracht der bisher geringen Anzahl getätigter Anfragen pro Behörde sowie der dezentralen Organisationsstruktur erweist sich ein Online-Zugang nicht als nötig und sinnvoll.

Bst. b (für die fürsorgerische Unterbringung zuständige Ärzte)

Gemäss Artikel 429 ZGB können die Kantone auch Ärzte und Ärztinnen bezeichnen, die neben der Erwachsenenschutzbehörde eine fürsorgerische Unterbringung anordnen dürfen. Einige Kantone übertragen diese Kompetenz an alle in ihrem Gebiet tätigen Ärztinnen und Ärzte.

Informationen aus dem Strafregister können diesen Ärztinnen und Ärzte helfen, eine mögliche Fremdgefährdung besser zu erkennen. Deshalb gewährt der Entwurf diesen Ärztinnen und Ärzten gleich wie den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ein schriftliches Zugangsrecht zum Behördenauszug 2.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht erscheint diese Regelung jedoch nicht optimal, weil sie einer Vielzahl von Personen ein Zugangsrecht gewährt, vor allem wenn alle Ärztinnen und Ärzte eines Kantons Unterbringungen anordnen dürfen. Würde man den Ärztinnen und Ärzten keinen Zugang gewähren, so müssten die Kindes- und Erwachsenschutzbehörden die Informationen aus dem Strafregister beschaffen, welche die ärztlichen Einweisungen ohnehin binnen 6 Monaten überprüfen müssen (vgl. Art. 431 ZGB). Dies würde allfällige Missbräuche des Zugangsrechts eher verhindern, könnte aber zu Verzögerungen führen. Deshalb sieht der Entwurf von einer solchen Regelung ab.

Bst. c (Behörden im Bereich Pflegekinderaufsicht)

Heute müssen sich die nur im Bereich der Pflegekinderaufsicht tätigen Behörden (welche nicht gleichzeitig KESB oder Adoptionsbehörde sind) mit dem Privatauszug begnügen, der für die Erfüllung der entsprechenden Aufgaben jedoch nicht genügt, da zum Schutz der Pflegekinder auch Urteile nach Ablauf der Probezeit sowie Daten über hängige Strafverfahren und Einstellungsverfügungen (insbesondere im Bereich der häuslichen Gewalt) benötigt werden. Buchstabe c räumt deshalb den für die Bewilligung und Aufsicht im Bereich der Pflegekinderaufsicht nach Artikel 316 Absatz 2 ZGB zuständigen kantonalen Behörden (wobei kommunale Behörden mit gemeint sind) einen Zugang auf schriftlichem Weg zum Behördenauszug 2 ein. Dies zum Zwecke der Überprüfung des Leumunds von Betreuungspersonen, die nach Bundesrecht oder kantonalem Recht einer Bewilligungspflicht und einer Beaufsichtigung unterstehen. Die Pflegekinderverordnung vom 19. Oktober 1977188 (PAVO)

188 SR 211.222.338