Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5820Bundesblatt · BBl 2014 5713
regelt die Bewilligungspflicht und unterscheidet zwischen Familienpflege (Art. 4 ff. PAVO), Tagespflege (Art. 12 PAVO) und Heimpflege (Art. 13 ff. PAVO). Die Kantone können jedoch noch weitere Pflegetätigkeiten einer Bewilligung unterstellen, womit für diese Tätigkeiten dann ebenfalls ein Behördenauszug 2 verlangt werden kann.
Soweit die Pflegekinderaufsicht vom Kanton der KESB zugewiesen wurde, überschneidet sich dieses Zugangsrecht mit demjenigen gemäss Artikel 56 Buchstabe a (da die Bewilligungserteilung ebenfalls als Kindesschutzmassnahme angesehen werden kann).
Bst. d (kantonale Adoptionsbehörden)
Die Begründung für die Schaffung eines Zugangsrechts im Bereich Pflegekinderaufsicht nach Buchstabe c gilt auch für die im Bereich der Kindesadoption tätigen Behörden. Bundesrechtlich muss jeder Kanton eine zentrale Ansprechstelle für Adoptionsverfahren vorsehen (Art. 316 Abs. 1bis ZGB), wobei er diese Stelle auch bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ansiedeln kann. In diesem Fall kann es auch hier zu Überschneidungen bei den Zugangsrechten kommen. Diese kantonalen Adoptionsbehörden haben hinsichtlich des Strafregisters die gleichen Rechte wie die Kindes- oder Erwachsenenschutzbehörden. Da weder die Zahl der Adoptionsverfahren (gesamtschweizerisch etwa 500) noch deren Dringlichkeit ein Online-Zugangsrecht auf VOSTRA rechtfertigen oder gar erforderlich machen, behält der Entwurf in der Sache das geltende Zugangsrecht gemäss Artikel 22 Absatz 1bis VOSTRA-V bei und gewährt den Adoptionsbehörden zur Prüfung der Adoptionseignung künftiger Adoptiveltern ein schriftliches Zugangsrecht, welches sie via kantonale Koordinationsstelle KOST ausüben können.
Diese Zentralstellen für Adoption nehmen jeweils auch die Pflegekinderplatzierung vor als Vorbedingung für eine spätere Adoption (Art. 264 ZGB). Die Prüfung der Adoptionseignung soll bereits in diesem Stadium erfolgen. Es ist möglich, dass eine andere Behörde später die Adoption ausspricht. Da diese Behörde jedoch aufgrund der Unterlagen entscheidet, welche die Zentralstelle für Adoptionen beibringt, benötigt sie kein eigenes Zugangsrecht auf VOSTRA.
Bst. e (Zentralstelle für internationale Adoptionen)
Gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens vom 29. Mai 1993189 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption hat die Zentralstelle Internationale Adoptionen des Bundesamtes für Justiz alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um «Auskünfte über die Lage … der künftigen Adoptiveltern einzuholen, aufzubewahren und auszutauschen». Im geltenden Recht fehlt eine entsprechende Umsetzung dieser Norm in Bezug auf das Einholen der Strafregisterauszüge und es gibt daher auch keine Zweckbestimmung, die der Zentralstelle einen Zugang zu VOSTRA-Daten einräumt. Deshalb muss sich die Zentralstelle damit begnügen, von künftigen Adoptiveltern einen Privatauszug zur Prüfung des Leumundes zu verlangen. Dies genügt in der Sache jedoch nicht, weshalb Buchstabe d der Zentralstelle ein analoges Zugangsrecht schafft, wie es den Kindes- oder Erwachsenenschutzbehörden eingeräumt wird.