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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5821Bundesblatt · BBl 2014 5713

Bst. f (für Personensicherheitsprüfungen zuständige kantonale Behörden)

Bei diesen Stellen handelt es sich um kantonale Behörden, die in Anwendung von Artikel 19 Absatz 2 BWIS Sicherheitsprüfungen für Bedienstete ihres Kantons durchführen, sofern diese unmittelbar bei Aufgaben des Bundes nach BWIS mitwirken. Artikel 19 Absatz 2 zweiter Satz BWIS sieht ausdrücklich vor, dass diese Stellen die Mitwirkung des Bundes beanspruchen können. Artikel 7 PSPV präzisiert diesen Grundsatz: «Bei Angestellten der Kantone wird eine Sicherheitsprüfung auf Antrag der zuständigen kantonalen Behörde durchgeführt, wenn die betreffende Person eine Funktion übernimmt, bei der sie unmittelbar bei Aufgaben des Bundes nach dem BWIS mitwirkt.» Falls die kantonalen Stellen – zusätzlich zu den ohnehin bei der KOST erhältlichen Urteilsdaten (vgl. Art. 22 Abs. 1 Bst. f VOSTRA-V) – auch Auskünfte betreffend Daten über hängige Strafverfahren brauchen, könnten sie diese auch bei der Fachstelle PSP des VBS beziehen (dessen Zugangsrecht neu in Art. 51 Bst. e geregelt ist). Es erscheint aber sinnvoller, ihnen diese Daten direkt zu liefern, statt zwei verschiedene Prozesse zu definieren, nämlich einen für Urteilsdaten und einen für Daten über hängige Strafverfahren und Einstellungsverfügungen. Aus diesem Grund erteilt der Entwurf den für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen zuständigen kantonalen Behörden künftig auch Zugang zu Daten über hängige Strafverfahren und Einstellungsverfügungen.

Die oben beschriebene Erweiterung der Zugangsrechte gilt nicht für Sicherheitsprüfungen ausserhalb des BWIS, soweit solche nicht ausdrücklich vorgesehen sind (wie etwa in Art. 51 Bst. j für die Leumundsprüfung im Polizeibereich).

Bst. g (Vollzugsstelle für den Zivildienst)

Vgl. hierzu die Ausführungen zu Artikel 52 Buchstabe b.

Bst. h (Zivilgerichte)

Neu haben Zivilgerichte ein Zugangsrecht auf schriftlichem Weg auf den Behördenauszug 2, soweit dies zur Beweiserhebung notwendig ist. Nach Artikel 160 Absatz 1 ZPO190 sind nicht nur die Parteien, sondern auch Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet und haben z. B. Urkunden herauszugeben. Diese Mitwirkungspflicht ist vorbehältlich bestimmter Verweigerungsrechte umfassend und kann zwangsweise durchgesetzt werden. Artikel 160 Absatz 1 ZPO bildet somit zwar eine genügende Rechtsgrundlage für die Herausgabe von Strafregisterdaten; allerdings ergibt sich nicht, auf welche Strafregisterauszüge sich die Editionspflicht bezieht. Der Entwurf stellt deshalb klar, dass Zivilgerichte den Behördenauszug 2 verlangen können. Beispielhaft nennt Buchstabe h die Beweiserhebung bei der Anordnung und Aufhebung von Kindesschutzmassnahmen. Solche Kindesschutzmassnahmen ordnet nicht nur die Kindes- und Erwachsenenschutzgebehörde an, sondern auch ein Zivilgericht, namentlich im Rahmen von Eheschutz- oder Ehescheidungsverfahren). Hier dienen die Strafregisterdaten der Abklärung möglicher Gefährdungen des Kindeswohls. Als Sonderfall einer Beweiserhebung wird dieser Zugangszweck in Artikel 56 Buchstabe h noch speziell erwähnt.

Ferner benötigen Zivilgerichte auch Zugang zu VOSTRA, soweit sie als Rechtsmittelinstanzen für zugangsberechtigte Behörden tätig sind. Diese Art des Zugangs deckt bereits Artikel 58 ab, so dass es dafür keiner weiteren Zweckbestimmung in Buchstabe h bedarf. In der Vernehmlassung 2012 wurde für Zivilgerichte zur Über-

190 SR 272