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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5822Bundesblatt · BBl 2014 5713

prüfung von Entscheiden betreffend die fürsorgerische Unterbringung ein Online-Zugangsrecht verlangt. Dies ist nicht nötig, da innerhalb der geforderten 5 Arbeitstage nach Eingang der Beschwerde (Art. 450e Abs. 5 ZGB) ein Strafregisterauszug problemlos auf schriftlichem Weg zugänglich ist.

Bst. i (Bundesamt für Sport)

Nach geltendem Recht entscheidet das Bundesamt für Sport (BASPO) über die Erteilung, die Sistierung und den Entzug von Anerkennungen als «Jugend und Sport»-Kader (Art. 9 Abs. 4 des Sportförderungsgesetzes vom 17. Juni 2011191, SpoFöG) und kann auf konkreten Verdacht hin auch entsprechende Leumundsprüfungen durchführen (Art. 10 SpoFöG). Dabei beschafft es die notwendigen Informationen durch Einreichung eines schriftlichen Gesuches beim Strafregister. (Art. 367 Abs. 4ter StGB). Buchstabe i übernimmt diese Regelung, die seit 1. Oktober 2012 gilt.

Bst. j (Begnadigungsbehörden)

Das geltende Recht gewährt den Begnadigungsbehörden auf Stufe Bund und Kantone zur Durchführung von Begnadigungsverfahren ein Zugangsrecht, das jedoch keine Daten über hängige Verfahren umfasst (Art. 22 Abs. 1 Bst. g VOSTRA-V). Da die Begnadigungsverfahren nicht sehr häufig und auch nicht dringlich sind, behält der Entwurf die Gewährung des Zugangsrechts auf schriftlichem Weg bei. Hingegen bezieht sich das Zugangsrecht neu auch auf Daten über hängige Strafverfahren. Dies erscheint notwendig, weil sich eine Person kaum als begnadigungswürdig bezeichnen lässt, gegen die im Zeitpunkt des Entscheides über eine Begnadigung ein oder gar mehrere Strafverfahren hängig sind.

Bst. k (Sicherheitsprüfung für Mitarbeiter von Anstalten des Straf- und

Massnahmenvollzugs sowie von Anstalten für Untersuchungs- und Sicherheitshaft)

Im Vorentwurf wurde noch vorgeschlagen, den Behörden des Straf- und Massnahmenvollzugs einen Online-Zugang zum Behördenauszug 1 zu gewähren zur «Sicherheitsprüfung von Anstaltspersonal» (Art. 46 Abs. 1 Bst. d VE-StReG).

Auch der Entwurf sieht die Möglichkeit von Sicherheitsprüfungen in diesem Bereich vor, ändert aber die Regelung des Vorentwurfs in verschiedenen Punkten und lehnt sich dabei an die Bestimmung über die Sicherheitsprüfung im Polizeibereich (Art. 51 Bst. j) an:

Zunächst erhalten nicht die Behörden des Straf- und Massnahmenvollzugs Zugang zum Strafregisterauszug, sondern die Stelle, welche für die Anstellung des Personals in Straf- und Massnahmenvollzugsanstalten sowie in Anstalten für Untersuchungs- und Sicherheitshaft zuständig ist. Dies hängt von der kantonalen Organisationsstruktur ab, so dass es sich um die Leitung der jeweiligen Vollzugseinrichtung, aber auch um die Leitung des gesamten Justizvollzugs oder um die Exekutive eines Kantons handeln kann.

Sodann beschränkt sich der Anwendungsbereich nicht auf «Anstaltspersonal», sondern berücksichtigt, dass nicht nur eigenes Personal in Justizvollzugseinrichtungen tätig ist, sondern auch zum Vollzug beigezogenes externes Fachpersonal. Das Zugangsrecht bezieht sich deshalb auch auf diese Personen, nicht aber auf Personen,

191 SR 415.0