Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5823Bundesblatt · BBl 2014 5713
die nur sporadisch und ohne Vollzugsauftrag in der Anstalt tätig sind (z. B. Handwerker).
Gleich wie bei der Sicherheitsprüfung im Polizeibereich (Art. 51 Bst. j) bezieht sich der Zugang auf den Behördenauszug 2; die Kenntnis auch von Urteilsbegründungen
– und damit der Zugang zum Behördenauszug 1 – ist dagegen nicht erforderlich.
Schliesslich erscheint auch ein Online-Zugang entbehrlich, zumal diese Überprüfungen regelmässig weder dringlich sind noch in grosser Anzahl durchgeführt werden.
Art. 57 Zugang für ausländische Behörden
Nach Absatz 1 gibt die registerführende Stelle ausländischen Behörden auf deren Ersuchen Registerauszüge ab, sofern ein internationales Übereinkommen, ein Staatsvertrag oder ein formelles Gesetz dies vorsieht. Diese Anforderungen sind sehr restriktiv. Vor allem für Behörden ausserhalb der Strafrechtspflege ist es auf dieser Basis kaum möglich, Auszüge aus dem Schweizerischen Strafregister zu erhalten, da kaum entsprechende Rechtsgrundlagen bestehen. Damit entspricht die Regelung weitgehend dem geltenden Recht (Art. 23 Abs. 1 VOSTRA-V), das jedoch auch die Gewährung von Gegenrecht als Rechtsgrund für einen Datenaustausch nennt. Dieses Erfordernis hat in der Praxis jedoch kaum Bedeutung erlangt, da sein Anwendungsbereich im Amtshilfebereich (mangels entsprechender formell-gesetzlicher Rechtsgrundlagen) nur auf Anfragen aus dem Heimatstaat im Sinne von Artikel 368 StGB beschränkt ist. Daher nennt der Entwurf das Gegenrechtserfordernis nicht mehr (vgl. zum Verzicht auf Erteilung eines Zugangsrechts für ausländische Nicht-Justizbehörden, soweit sie die gleichen Aufgaben erfüllen wie angeschlossene schweizerische Behörden, die Ausführungen in Ziff. 1.5.4).
Da es neu verschiedene Behördenauszüge gibt (vgl. Ziff. 1.3.1), legt Absatz 2 fest, dass die ausländische Behörde jene Kategorie des Auszugs erhält, den ihr funktionelles Pendant in der Schweiz erhalten würde. Eine solche Zugangsregelung für alle ausländischen Behörden ist vorzuziehen gegenüber der Einzel-Nennung bei den schriftlichen Zugangsrechten (z. B. die Nennung ausländischer Strafjustizbehörden in Art. 55), da die Norm bei neuen Staatsverträgen nicht immer wieder überarbeitet werden muss.
Der Behördenauszug 1 vermittelt auch Zugang zu den im Strafregister enthaltenen elektronischen Kopien nach Artikel 24 (vgl. Art. 42 Abs. 1 Bst. e). Soweit es um Kopien von Grundurteilen, nachträglichen Entscheiden und Einstellungsverfügungen geht, ist dies beim Informationsaustausch mit dem Ausland problematisch. Denn solche Entscheide sind grundsätzlich über den Rechtshilfeweg zu beziehen. Aus diesem Grund hält Absatz 3 ausdrücklich fest, dass beim Zugang zum Behördenauszug 1 keine elektronischen Kopien nach Artikel 24 Absatz 1 ins Ausland übermittelt werden dürfen (vgl. auch Art. 50 Abs. 2).
Absatz 4 übernimmt eine übliche Klausel zur Einschränkung der Datenweitergabe ins Ausland, wie sie auch in anderen Gesetzen verwendet wird.192 Sie soll sicherstellen, dass keine Datenweitergabe erfolgt, wenn die betroffene Person oder ihre Angehörigen dadurch Nachteilen ausgesetzt werden könnte, die mit schweizerischen Grundrechtspositionen unvereinbar sind. Die praktische Anwendung dieser Bestimmung soll mittels Weisungen des EJPD nach Absatz 5 näher konkretisiert werden.
192 Vgl. z. B. Art. 60 Abs. 3 des Entwurfs des Nachrichtendienstgesetzes (BBl 2014 2237).