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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5824Bundesblatt · BBl 2014 5713

Bereits das geltende Recht enthält die Möglichkeit von Weisungen (Art. 23 Abs. 2 VOSTRA-V). Obschon das EJPD davon nur sehr selten Gebrauch gemacht hat, erscheint die Möglichkeit von Weisungen durchaus sinnvoll: So erliess das EJPD eine (zwischenzeitlich aufgehobene) Weisung betreffend die Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung durch das BFM von Auszügen, die in einen nicht sicheren Drittstaat versandt werden sollten zwecks Verhinderung der Schaffung subjektiver Nachfluchtgründe bei Asylbewerbern. Auch könnte eine Weisung zur Gewährleistung des Meldeverbots an den Heimat- oder Herkunftsstaat im Sinne von Artikel 97 Absatz 1 AsylG sicherstellen, dass die registerführende Stelle rechtzeitig darüber informiert wird, bei welchen Ländern (mit denen Rechtshilfeabkommen bestehen) das BFM prüfen muss, ob es sich um einen Asylsuchenden, einen Flüchtling oder einen Schutzbedürftigen handelt. Die Berücksichtigung von Artikel 97 Absatz 1 AsylG vor einem Datenaustausch erfolgt auch in Anwendung der entsprechenden allgemeinen Vorbehalte, die jeder Rechtshilfevertrag enthält, um auch auf einen Informationsaustausch verzichten zu können.

Art. 58 Zugang für Rechtsmittelinstanzen

Nach geltendem Recht haben die Rechtsmittelinstanzen in der Regel keinen Zugang zu VOSTRA. Dadurch entsprechen die Akten und Informationen, die der Rechtsmittelinstanz zum Zeitpunkt der Beurteilung zur Verfügung stehen, oftmals nicht mehr dem aktuellen Stand, zumal zwischen der Beurteilung durch die Vorinstanz und jener durch die Rechtsmittelinstanz geraume Zeit vergehen kann.

Der Entwurf sieht deshalb für eine Rechtsmittelinstanz den gleichen Zugang zu Daten von VOSTRA vor, wie ihn die jeweilige Vorinstanz auch hat. Dabei verzichtet die Regelung auf die Aufzählung der einzelnen Rechtsmittelinstanzen, weil eine solche Aufzählung die Gefahr der Lückenhaftigkeit hätte.

3. Kapitel: Private, die Zugang zu Daten aus VOSTRA erhalten

1. Abschnitt: Privatauszug

In der Sache regelt der Entwurf die Modalitäten der Bestellung von Privatauszügen gemäss dem geltenden Recht, legt Grundlegendes aber bereits auf Gesetzesstufe (Art. 59–61) fest und nimmt Präzisierungen und redaktionelle Änderungen vor. Wie heute soll die Verordnung die Details festlegen.

Art. 59 Persönlicher Privatauszug

Diese Bestimmung regelt den klassischen Fall der Privatauszugsbestellung: Eine Person verlangt einen Privatauszug über sich selbst (Abs. 1) und hat sich dabei über ihre Identität auszuweisen (Abs. 2) und weitere zur Identifikation notwendige Angaben zu machen (Abs. 3; dabei handelt sich um Angaben im Sinne von Art. 18). Dabei verlangt der Entwurf nicht, dass die Person bereits bei der Bestellung die Versichertennummer nach Artikel 50c AHVG angeben muss, da nicht jede Person über eine solche Nummer verfügt.

Aufgrund der Vollzugskompetenz zum Erlass von Ausführungsbestimmungen (vgl. Art. 115) wird der Bundesrat die weiteren Einzelheiten regeln: Etwa auf welchem Weg Privatauszüge bestellt werden können (Internet- und Postbestellverfahren), die