DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5825Bundesblatt · BBl 2014 5713

Anforderung an den Identitätsnachweis (Arten der Ausweispapiere die zur Identitätsfeststellung genügen; elektronischer Identitätsnachweis etc.) oder die Form der Auslieferung der Privatauszüge (Papier oder in elektronischer Form mit digitaler Signatur).

Art. 60 Privatauszug über eine Drittperson

Bisher fehlte eine Regelung darüber, unter welchen Voraussetzungen jemand einen Privatauszug über eine Drittperson bestellen kann. Wie entsprechend der aktuellen Praxis ist dies nur mit privater Vollmacht (Abs. 1 erster Satz) oder bei gesetzlichen Stellvertretungsverhältnissen möglich (Abs. 1 zweiter Satz). Keiner Einwilligung bedürfen demnach die Inhaber der elterlichen Sorge, der Vormund oder vertretungsbefugte Beistände (vgl. Art. 394 f. und 398 ZGB). Da Jugendliche, die unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft stehen, noch minderjährig sind, werden sie gar nicht im Privatauszug eingetragen (vgl. Art. 45 Abs. 1 Bst. d). Deshalb wird in diesem Fällen auch kaum je ein solcher Auszug angefordert werden.

Absatz 2 stellt klar, dass bei der Auszugsbestellung durch Stellvertreter nicht nur die Identität der allenfalls eingetragenen Person und des Bestellers nachzuweisen, sondern auch die Vertretungsbefugnis offen zu legen ist.

Aufgrund der Kompetenz zum Erlass von Ausführungsbestimmungen (vgl. Art. 115) wird der Bundesrat auch hier die weiteren Einzelheiten regeln: So etwa die Anforderungen an die Aktualität von Vollmachten oder von Ernennungsurkunden für den Vormund oder die Beistände.

Art. 61 Gebühren

Nach Absatz 1 erhebt die registerführende Stelle für die Ausstellung eines Privatauszugs eine Gebühr, deren Höhe und Zusammensetzung sowie weitere Bemessungsregeln (etwa bei Sammelbestellungen, die Frage der Rückerstattung bei Stornierungen etc.) gemäss Absatz 2 der Bundesrat festlegt (vgl. zum geltenden Recht Art. 30 VOSTRA-V).

2. Abschnitt: Sonderprivatauszug

Das Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot193 führt einen neuen Privatauszug – den sogenannten Sonderprivatauszug – ein (vgl. Art. 371a nStGB). Er enthält alle Tätigkeitsverbote sowie Kontakt- und Rayonverbote, die zum Schutz von Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen erlassen wurden und zwar solange wie die entsprechenden Verbote wirksam sind (vgl. Art. 371a Abs. 3 und 4 nStGB sowie Artikel 47). Der Sonderprivatauszug stellt sicher, dass Arbeitgeber oder Organisationen, die in diesem sensiblen Bereich Tätigkeiten anbieten, über ein verlässliches Informationsmittel verfügen.

Die Artikel 62 ff. übernehmen entsprechend die Regeln gemäss Artikel 371a Absatz 1 nStGB. Der Bestellvorgang von Sonderprivatauszügen orientiert sich an demjenigen für Privatauszüge (vgl. Art. 59–61). Abweichungen ergeben sich durch die Zweckbindung der Sonderprivatauszüge.

193 Referendumsvorlage BBl 2013 9683.