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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5826Bundesblatt · BBl 2014 5713

Art. 62 Zweck und Verwendung

Weil die im Sonderprivatauszug enthaltenen Verbote sogar lebenslänglich (vgl. Art. 67 Abs. 6 nStGB) dauern und im Auszug erscheinen können, darf der Sonderprivatauszug nur zu bestimmten, im Gesetz genannten Zwecken ausgestellt und verwendet werden. Damit unterscheidet sich der Sonderprivatauszug vom normalen Privatauszug, dessen Verwendungszweck das Gesetz nicht festlegt. Die Zweckbindung – die durch Dokumentationspflichten (Art. 63) und Strafvorschriften (Art. 114) abgesichert ist – trägt den Persönlichkeitsrechten verurteilter Personen Rechnung (Resozialisierung), weil diese in Tätigkeitsbereichen, in denen sie nicht in Kontakt mit Minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Personen kommen, den Sonderprivatauszug nicht vorlegen müssen.

Aus Artikel 371a nStGB kommt die Zweckbindung nicht hinreichend klar zum Ausdruck, denn die Bestimmung fokussiert einzig auf den Bestellprozess. Die Weitergabe und Verwendung eines Sonderprivatauszuges sollte aber ebenso nur zweckgebunden möglich sein. Absatz 2 enthält daher neu auch eine Regel zur erlaubten Weitergabe und Verwendung.

Nach Absatz 1 darf ein Sonderprivatauszug nur verlangt werden, soweit es um eine berufliche oder eine organisierte ausserberufliche Tätigkeit geht, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen oder mit anderen besonders schutzbedürftigen Personen umfasst und er darf ausschliesslich für die Leumundsprüfung von Personen verwendet werden, die sich auf eine solche Stelle bewerben oder in diesem Bereich bereits tätig sind (Abs. 2).

Art. 63 Bezug

Der Bestellung ist ein Bestätigungsschreiben des Empfängers auf einem amtlichen Formular beizulegen (Abs. 1), unabhängig davon, ob die betroffene Person den Auszug selber bestellt (Abs. 2) oder den Empfänger schriftlich dazu ermächtigt hat (Abs. 3). Dieses Bestätigungsschreiben hat eine Sicherungsfunktion und dessen Fälschung ist mit Strafe bedroht (vgl. Art. 114 Abs. 2).

Art. 64 Gebühren

Auch für Sonderprivatauszüge legt der Bundesrat die Gebühren fest.

3. Abschnitt: Datenschutzrechtliches Auskunftsrecht

Art. 65

Der Entwurf baut das Auskunftsrecht im Vergleich zum bisherigen Recht (vgl. Art. 370 StGB und Art. 26 VOSTRA-V) aus. Die geltende Regelung gibt jeder Person das Recht, den vollständigen Eintrag einzusehen (Art. 370 StGB) und fokussiert damit einseitig auf die Strafdatenverwaltung. Wer heute ein Einsichtsgesuch stellt, erhält einen vollständigen Behördenauszug (Art. 26 Abs. 4 VOSTRA-V spricht von «Vollauszug»), der aber keine Daten betreffend die Bestellung von Strafregisterauszügen im Ausland oder betreffend die Bestellung von Privatauszügen enthält. Die Formulierung in Absatz 1 stellt nun sicher, dass die Daten aller Programmteile von