DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5827Bundesblatt · BBl 2014 5713

VOSTRA offengelegt und somit nicht nur der Behördenauszug 1, sondern auch noch andere Datenblätter vorgelegt werden.

Das neue Auskunftsrecht geht auch weiter, da mit der automatischen Protokollierung von Abfragen (Art. 27) eine neue Datenkategorie geschaffen wird, in die nun ebenfalls grundsätzlich Einblick zu gewähren ist. Während einer beschränkten Dauer (Art. 36) können Betroffene in Erfahrung bringen, welche Behörden aus welchen Gründen welche Daten abgefragt haben. Mit dieser Neuerung sollen nicht rechtskonforme Datenbearbeitungen schneller entdeckt und die Behörden von einer missbräuchlichen Datenbearbeitung abgehalten werden (vgl. Ziff. 1.3.9). Wie in der Vernehmlassung 2012 von verschiedener Seite verlangt, wird zwar der Name der abfragenden Behörde, aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Mitarbeitenden jedoch nicht der Name der abfragenden Person offengelegt. Der Name der Amtsperson wird aber relevant, wenn Anhaltspunkte auf einen Missbrauch bestehen, eine Beschwerde erfolgt und der Sachverhalt abzuklären ist. Es drängt sich deshalb auf, später in der Verordnung festzulegen, wie bei der automatischen Protokollierung die abfragende Person zwar anonymisiert zu erfassen ist, aber gleichzeitig identifiziert werden kann (z. B. mittels einer eindeutigen Systembenutzernummer, die einer bestimmten Amtsperson zugeordnet ist).

Ausgenommen von der Offenlegung gegenüber dem Betroffenen sind Abfragen, die durch den NDB, durch Staatsanwaltschaften oder durch Polizeistellen erfolgt sind (Abs. 2). In der Vernehmlassung 2012 haben etliche Teilnehmenden darauf hingewiesen, dass im Bereich Nachrichtendienst und im Bereich Strafverfolgung ein öffentliches Geheimhaltungsinteresse besteht und die Offenlegung der abfragenden Behörde nicht nur den Verfahrenszweck vereiteln, sondern sogar Personen (verdeckte Ermittler, Personen in einem Zeugenschutzprogramm) gefährden könne. Der Einwand ist berechtigt und das Auskunftsrecht muss deshalb weichen, wenn es um Massnahmen im Bereich Strafverfolgung und Nachrichtendienst geht, die von Gesetzes wegen geheim bzw. verdeckt erfolgen (insb. Zeugenschutzprogramme, Einsatz von verdeckten Ermittlern oder Telekommunikationsüberwachungen). Falls nämlich eine Person, die mit Drogen handelt, von der registerführenden Stelle die Auskunft erhält, die Staatsanwaltschaft XY habe vor einem Monat ihre Daten abgefragt, sie aber noch keine Kenntnis über ein eröffnetes Strafverfahren hat, kann sie leicht den Schluss daraus ziehen, dass sie höchstwahrscheinlich überwacht wird. Das Strafverfahren könnte dadurch beeinträchtigt werden. Analoges gilt für den nachrichtendienstlichen Bereich. Der Bundesrat hat dies bereits im erläuternden Bericht zum Vorentwurf dargelegt.194 Im Gegensatz zum Vorentwurf, der die Ausnahmen von der Offenlegung in einer Bundesratsverordnung regeln wollte,195 legt der Entwurf die Ausnahmen aus rechtsstaatlichen Gründen nun ausdrücklich und abschliessend fest.

Die Verweigerung des Auskunftsrechts auf konkrete Verfahren einzuschränken, in denen verdeckte bzw. geheime Massnahmen angeordnet worden sind, funktioniert nicht, weil es den registerführenden Behörden nicht möglich ist, eine Abfrage einem konkreten Verfahren zuzuordnen: Der Eintrag (und auch die Abfrage) in VOSTRA erfolgt personen- und nicht verfahrensbezogen. Für eine verfahrensbezogene Abfrage in VOSTRA müsste jedem Verfahren eine schweizweit eindeutige Nummer zugeteilt werden; dies wäre aufgrund der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsord-

194 Vgl. Erläuterungen zu Art. 24 Abs. 2 VE-StReG.

195 Vgl. Art. 24 Abs. 2 VE-StReG.