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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5828Bundesblatt · BBl 2014 5713

nung für die Strafverfolgung – die föderalistisch geprägt ist – heikel. Es kommt hinzu, dass beispielsweise vor dem Einsatz eines verdeckten Ermittlers das ganze Täterumfeld überprüft werden muss; bei einer solchen Überprüfung werden auch Strafregisterdaten über Personen abgefragt, gegen die (noch) keine Strafuntersuchung geführt wird: Wird die Auskunft einer unverdächtigen Person aus dem Täterumfeld erteilt, kann auch dies den Ermittlungszweck gefährden, weil die verdächtige Person davon Kenntnis erlangen und daraus Schlüsse ziehen kann. Zudem ist im polizeilichen Ermittlungsverfahren – in der häufig VOSTRA-Abfragen getätigt werden – noch gar nicht klar, ob im Laufe der weiteren Ermittlungen eine verdeckte Ermittlung angeordnet oder eine Telekommunikationsüberwachung durchgeführt werden soll. Dies ergibt sich bereits aus der StPO, nach welcher der Einsatz geheimer bzw. verdeckter Ermittlungsmethoden subsidiär ist.196

Auch die Möglichkeit, das Auskunftsrecht in Fällen der Geheimhaltung nur für eine bestimmte Zeit auszusetzen, ist praktisch kaum durchführbar. Eine schematische Lösung würde ignorieren, dass Geheimhaltungsinteressen kein schematisches Verfallsdatum haben: Strafverfahren dauern unterschiedlich lange. Die Einzelfall-Abklärung würde einen immensen administrativen Aufwand generieren: Die registerführenden Behörden müssten vor Erteilung von Auskünften mit den abfragenden Behörden Rücksprache nehmen und jede Abfrage der letzten zwei Jahre einem Verfahren zuordnen und dessen Stand eruieren, damit das Geheimhaltungsinteresse bewertet werden kann. Auf diese Schwierigkeiten haben in der Vernehmlassung 2012 verschiedene Teilnehmende ebenfalls hingewiesen.

Die praktikabelste und sicherste Lösung besteht deshalb darin, bei Abfragen durch bestimmte Behörden (NDB, Staatsanwaltschaften, Polizeistellen) für bestimmte Aufgaben diese Abfrage zwar automatisch zu protokollieren, das Auskunftsrecht aber absolut auszuschliessen, weil hier ein Geheimhaltungsinteresse regelmässig zu vermuten ist. Es werden so zwar auch Abfragen geheim gehalten, bei denen an sich kein Geheimhaltungsinteresse besteht, aber die betroffenen Personen können – entgegen einer in der Vernehmlassung 2012 geäusserten Kritik – auf anderem Weg ihr datenschutzrechtliches Auskunftsrecht geltend machen, indem sie bei den anfragenden Behörden Auskunft verlangen, ob sie bezogene Strafregisterdaten korrekt bearbeitet haben: In den in Absatz 2 genannten Fällen richtet sich das Auskunftsrecht nämlich nach Artikel 95 ff. StPO, nach Artikel 18 BWIS oder nach Artikel 28a der Verordnung vom 4. Dezember 2009197 über den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB). Zudem hat die registerführende Stelle gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g die Aufgabe, die rechtmässige Datenbearbeitung zu kontrollieren. Weiter haben natürlich auch die jeweiligen Aufsichtsorgane der abfragenden Behörden die Pflicht, die Rechtmässigkeit der Aufgabenerfüllung – und damit auch die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben – zu kontrollieren.

In der Vernehmlassung 2012 wurde vereinzelt kritisiert, dass die Betroffenen kaum rechtliche Möglichkeiten hätten, sich wirksam gegen Missbräuche zu wehren, und dass die bestehenden Schutzmechanismen erst spät greifen würden. Es ist nicht zu leugnen, dass die Kontrollinstrumente erst greifen, nachdem ein Fehler passiert oder Daten zu Unrecht bezogen worden sind. Allerdings verfügen betroffene Personen in Bezug auf VOSTRA durchaus über die Mittel sich zu wehren. Stellen sie Ungereimtheiten oder gar Rechtsverstösse fest, so ist die registerführende Stelle verpflich-

196 Vgl. Art. 269 Abs. 1 Bst. c StPO und Art. 286 Abs. 1 Bst. c StPO.

197 SR 121.1