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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5829Bundesblatt · BBl 2014 5713

tet, diesen nachzugehen (vgl. zur Kontrollpflicht Art. 4 Abs. 2 Bst. g) und die nötigen Massnahmen zu treffen (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bst. h und i). Es ist gewährleistet, dass falsche Daten berichtigt und die fehlbaren Personen administrativ zur Verantwortung gezogen werden. Weigert sich die registerführende Stelle tätig zu werden, so können die betroffenen Personen eine Verfügung im Sinne von Artikel 25 DSG verlangen. Kommt es gar zu einem gerichtlichen Verfahren, so müssen die im Rahmen des Auskunftsrechts generierten amtlichen Dokumente als Beweismittel offen gelegt werden.

Die Modalitäten dieses erweiterten Auskunftsrechts sind ansonsten weitgehend gleich ausgestaltet wie bisher. Die Auskunft wird in den Räumlichkeiten des Bundesamtes für Justiz erteilt. Entscheidend ist weiterhin, dass die entsprechenden Datenblätter nicht physisch an eine betroffene Person ausgehändigt werden. Das verhindert, dass die betroffene Person gegenüber Dritten mehr Informationen offenlegen muss, als im Privatauszug enthalten sind (vgl. Abs. 4). Der betroffenen Person soll keine amtliche Bescheinigung ausgestellt werden; selbstverständlich kann sie sich jedoch von allen Daten Notizen machen, damit sie bei inkorrekter Datenlage oder bei missbräuchlicher Nutzung auch in der Lage ist, eine allfällige Beschwerde zu formulieren.

4. Kapitel: Automatisierte Weiterleitung von Daten aus VOSTRA an Behörden

Strafregisterdaten können nicht nur auf Abruf weitergegeben werden. In manchen Situationen ist es angebracht, die in VOSTRA eingetragenen Daten ohne entsprechende Anfrage (automatisch) an eine bestimmte Stelle zu transferieren. Gleich wie die behördlichen Zugangsrechte (vgl. Art. 48 ff.) erfährt auch diese Form der Datenweitergabe eine Regelung auf formell-gesetzlicher Ebene. Die elektronische Datenerfassung ermöglicht es, eingetragene Strafdaten ohne grossen Aufwand an andere Behörden weiterzuleiten. Unter Umständen wird es sogar möglich, bestehende Meldepflichten der Gerichte durch einen Strafregisterautomatismus zu ersetzen. Aus diesem Grund werden die Möglichkeiten der automatischen Datenweiterleitung weiter ausgebaut (vgl. auch Ziff. 1.3.10). Was die betreffenden Behörden mit den Meldungen tun dürfen, ergibt sich aus dem anwendbaren Recht; die registerführende Stelle hat hier keine Kontroll- oder Aufsichtsbefugnisse. Es ist Sache der zuständigen Datenschutzbeauftragten vor Ort, die korrekte Nutzung der Daten zu kontrollieren.

In der Vernehmlassung 2012 ist die automatisierte Datenweiterleitung praktisch ausnahmslos begrüsst worden. Wie vereinzelt darauf hingewiesen worden ist, muss jedoch sichergestellt sein, dass die Meldungen nicht an die falschen Adressaten gelangen. Die Meldung erfolgt jedoch nicht an einen einzelnen Benutzer oder eine Benutzerin, sondern an eine bestimmte Behörde. Aus diesem Grund sind Fluktuationen bei den Benutzern unproblematisch. Es ist trotzdem unabdingbar, die entsprechenden Berechtigungen regelmässig zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen. Näheres werden Ausführungsbestimmungen zur automatisierten Weiterleitung auf Verordnungsstufe regeln.

Zahlreiche Teilnehmende forderten in der Vernehmlassung 2012 eine automatische Meldung an die Waffenbehörden (allenfalls in Koordination mit anderen Gesetzgebungsarbeiten im Waffenbereich), selbst wenn sich die Umsetzung vielleicht nicht