Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5830Bundesblatt · BBl 2014 5713
sofort realisieren lasse. Solche Meldungen sind wichtig um sicherzustellen, dass eine gemäss WG erteilte Bewilligung gegebenenfalls entzogen und die Waffe beschlagnahmt werden kann. Dies verringert das Risiko eines Waffenmissbrauchs weiter und leistet einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. Der Entwurf sieht deshalb eine automatische Datenweiterleitung auch an die kantonalen Waffenbehörden vor (Art. 71).
In der Vernehmlassung 2012 ist ebenfalls gefordert worden, in diesem Erlass die Grundlage für Schnittstellen zu kantonalen Polizeidatenbanken und zu den Geschäftsapplikationen der Strafjustizbehörden (wie z. B. «Juris» oder «Tribuna») bereitzustellen. Als Begründung wurde angeführt, mit einer Schnittstelle zu VOSTRA könne die Systemnachführungspflicht deutlich effizienter und unter Gleichstellung der erfassten Personen, die von ausserkantonalen Entscheiden betroffen sind, umgesetzt werden. Gegen eine solche automatische Datenweiterleitung sprechen folgende Gründe: Die kantonalen Polizeidatenbanken würden täglich mit einer Flut von Meldungen überschüttet; es fragt sich, wie sie damit umgehen und was sie mit diesen Daten anfangen sollen. Es ist zudem nicht Sinn und Zweck der automatischen Weiterleitung, kantonale Schattendatenbanken aufzubauen, die dasselbe abdecken, was VOSTRA leisten soll. Die kantonalen Polizeistellen haben – soweit sie im Rahmen der StPO ermitteln – «Vollzugang» auf VOSTRA, d. h. sie können auf den Behördenauszug 1 sämtlicher registrierter Personen zugreifen und sie können die Daten in den kantonalen Polizeidatenbanken gestützt auf den Behördenauszug 2 (vgl. Art. 51 Bst. d Ziff. 2) stets mit VOSTRA abgleichen. Es ist nicht ersichtlich, welchen Mehrwert eine automatische Weiterleitung bringen würde, die datenschutzrechtlich noch vertretbar wäre. Für die übrigen kantonalen Geschäftsapplikationen gilt Analoges, abgesehen davon, dass hier keine Begründung für die Notwendigkeit einer automatischen Weiterleitung ersichtlich ist und eine schweizweite Vereinheitlichung solcher Systeme nicht absehbar ist. Die automatische Weiterleitung ist ein «Push-Service» ausschliesslich für Behörden, welche zu ganz spezifischen Zwecken aktuelle VOSTRA-Daten benötigen (insb. zum Entzug von Bewilligungen im Bereich Strassenverkehr, Ausländerrecht oder Waffen). Selbstverständlich sollen jedoch die erforderlichen Schnittstellen für den Import von Daten aus den kantonalen Geschäftsapplikationen ins Strafregister weiterhin zur Verfügung stehen.
Art. 66 Meldungen an das BFS
Bereits heute werden Mutationen im Bereich der Strafdatenverwaltung auch dem BFS gemeldet (Art. 33 Abs. 2 VOSTRA-V). Der Entwurf übernimmt diese Regelung in der Sache, und nennt auch den Zweck der Weiterleitung, wie ihn heute Artikel 365 Absatz 2 Buchstabe j StGB festlegt. Der Bundesrat wird in der Verordnung festlegen, welche Daten genau benötigt werden und in welcher Periodizität die Meldungen erfolgen sollen. Zum Online-Zugangsrecht des BFS vgl. die Erläuterungen zu Artikel 51 Buchstabe m.
Art. 67 Meldungen an den Führungsstab der Armee
Bereits nach geltenden Recht (vgl. Art. 367 Abs. 2ter–2quinquies StGB) erfolgt bei bestimmten Strafdaten eine Meldung an den Führungsstab der Armee, allerdings in einem umständlichen zweistufigen Verfahren: Zuerst übermittelt die registerführende Stelle nur die Personalien derjenigen Schweizerinnen und Schweizer ab dem