Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5831Bundesblatt · BBl 2014 5713
vollendeten 17. Altersjahr, die neue Eintragungen aufweisen. Der Führungsstab der Armee kontrolliert nachfolgend von Hand, ob es sich dabei um eine stellungspflichtige Person oder um einen Angehörigen der Armee handelt. Ist dies der Fall, so meldet die für das Register zuständige Stelle auch die Strafdaten (vgl. Art. 367 Abs. 2quater StGB). Mit Hilfe der neuen Versichertennummer (vgl. Art. 14 und vorne Ziff. 1.3.6) lässt sich dieser Prozess vollständig automatisieren. Die Versichertennummer fungiert dabei als Schlüssel zur Identifizierung einer Person. VOSTRA prüft zuerst vollautomatisch, ob die meldepflichtigen Urteile gemäss Absatz 1 eine Person betreffen, die mit der gleichen Versichertennummer auch im Personalinformationssystem der Armee (PISA) erfasst ist. Nur wenn dies der Fall ist, werden auch die Strafdaten übermittelt. Dieses Verfahren ist weniger aufwendig und hat datenschutzrechtlich den Vorteil, dass dem Führungsstab der Armee keine neu registrierten Personen gemeldet werden müssen, bei denen sich erst bei der Suche in PISA herausstellt, dass sie mit der Armee nichts zu tun haben.
Art. 68 Meldungen an die zuständigen Strassenverkehrsbehörden
In der Vernehmlassung 2009 (vgl. Ziff. 1.1.1) wurde gewünscht, dass richterliche Fahrverbote nach Artikel 67b StGB (bzw. Art. 50abis MStG), die im Strafregister eingetragen werden, automatisch an die von den Strassenverkehrsbehörden geführten Datenbanken weitergeleitet werden, damit die Polizei bei Verkehrskontrollen die Einhaltung dieser Fahrverbote überprüfen kann. Zu diesem Zweck verfügt die Polizei bereits heute über einen mobilen Zugang zum automatisierten Fahrberechtigungsregister (FABER), welches strafrechtliche Fahrverbote enthält (Art. 104c Abs. 3 Bst. b des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dez. 1958198, SVG).
Damit FABER stets auf dem neuesten Stand ist, statuiert Absatz 1 eine Meldepflicht der registerführenden Stelle an die zuständigen Strassenverkehrsbehörden des Wohnsitzkantons (falls ein Wohnsitz in der Schweiz vorhanden ist) oder des Urteilskantons. Diese Behörden müssen anschliessend die Eintragung in FABER vornehmen. Denn es lässt sich heute nicht mit Sicherheit sagen, dass sich die Strafregisterdaten direkt in FABER implementieren lassen. Für den Fall, dass dies möglich ist, bildet Absatz 2 die gesetzliche Grundlage.
Die Artikel 67b StGB (bzw. Art. 50abis MStG) haben im Rahmen der Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes vom 13. Dezember 2013199 eine neue Nummerierung erfahren, weshalb im Entwurf bereits auf diese neuen Artikel 67e StGB und 50e MStG verwiesen wird.
Art. 69 Meldungen von Einziehungen an die für die Teilung eingezogener
Vermögenswerte zuständige Stelle des Bundesamtes für Justiz
Heute melden die zuständigen Behörden Einziehungsentscheide, die nach dem TEVG einem Teilungsverfahren unterliegen, häufig nicht. Der Entwurf sieht deshalb eine automatische Meldung der entsprechenden Entscheide an die für die Teilung eingezogener Vermögenswerte zuständige Stelle des Bundesamtes für Justiz (BJ) vor.
198 SR 741.01
199 Referendumsvorlage in: BBl 2013 9683.