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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.4.2 Grundsätzliche Kritik aus der Vernehmlassung 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5837Bundesblatt · BBl 2014 5713

a) Kosten-Nutzen-Verhältnis

In der Vernehmlassung 2012 wurde darauf hingewiesen, die Kosten für den Aufbau und den Betrieb eines Unternehmensstrafregisters seien hinsichtlich der tatsächlich ergangenen (und weiter zu erwartenden) Strafurteile nicht gerechtfertigt.210

Seit der Inkraftsetzung von Artikel 102 StGB (bzw. Art. 59a MStG) am 1. Oktober 2003 sind nur sehr wenige Urteile ausgefällt worden. Genaue Zahlen sind nicht verfügbar, da die statistische Erfassung auf Bundesebene den Eintrag im Strafregister voraussetzt. Medial bekannt geworden sind das Strafverfahren gegen Die Schweizerische Post in Solothurn (immer noch hängig; dazu nachstehend) und der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft gegen die Alstom Network Schweiz AG im Jahr 2011. Weitere allfällige Verfahren dürften dem Bagatellbereich zuzuordnen sein, so etwa, wenn ein SVG-Delikt die Anlasstat für eine Bestrafung nach Artikel 102 Absatz 1 StGB (bzw. Art. 59a Abs. 1 MStG) bildet.

Der geringen Zahl an Urteilen stehen nicht unerhebliche Kosten für die Implementierung eines Unternehmensstrafregisters gegenüber. Angesichts der wenigen Verurteilungen dürften die Betriebskosten hingegen relativ tief bleiben.

Der Nutzen eines Unternehmensstrafregisters besteht hauptsächlich für die Strafverfolgungsbehörden – hier insbesondere für die Strafzumessung – und für den Nachweis im Geschäftsverkehr, mit keinen Verurteilungen belastet zu sein (Leumund, «Compliance-Nachweis»). Der Nachweis eines guten Leumundes – der oft als wichtiger Nutzen angeführt wird – ist jedoch im Unternehmensstrafrecht nicht lückenlos möglich, da sich ein Unternehmen insbesondere durch gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen seiner strafrechtlichen Vergangenheit entledigen kann.

b) Umstrukturierung als Vereitelung der Unternehmensstrafregisterzwecke?

Ein Unternehmensstrafregister ist von etlichen Vernehmlassungsteilnehmenden ausdrücklich oder sinngemäss mit der Begründung abgelehnt worden, ein Unternehmen könne einfach liquidiert und neu gegründet werden, um sich seiner strafrechtlichen Vergangenheit zu entledigen; ein Unternehmensstrafregister erfülle daher seinen Zweck nur unvollständig. Dieser Einwand ist nicht unbegründet.

Das Strafsubjekt «Unternehmen» geht mit seiner Liquidation unter und das neu gegründete Unternehmen ist juristisch nicht mehr identisch. Es ist damit theoretisch denkbar, dass sich ein Unternehmen nach Eröffnung eines Strafverfahrens gesellschaftsrechtlich neu strukturiert und sich somit die Frage stellt, wer die Verantwortung für allfällige strafbare Organisationsmängel des liquidierten Unternehmens tragen muss. Die Umstrukturierung kann mit der direkten Absicht erfolgen, das Strafverfahren an sich zu verunmöglichen, den Vollzug einer bereits ausgefällten Strafe zu verhindern oder um im Geschäftsverkehr als unbescholtenes Unternehmen auftreten zu können.

Es ist zunächst festzuhalten, dass Liquidation und Neugründung zwecks «Abstreifens» der unternehmensstrafrechtlichen Vergangenheit nur ein Randproblem sein dürfte, da dies insbesondere bei grossen oder börsenkotierten Unternehmen kaum ein realistisches Szenario ist. Das Grundproblem kann sich aber auch losgelöst von dubiosen Absichten nach einer Umstrukturierung stellen, wie der folgende Sachverhalt zeigt:

210 Der Bundesrat ist bereits in der Vergangenheit von ausserordentlich tiefen Fallzahlen ausgegangen, vgl. Botschaft StPO, BBl 2006 1167.