Botschaft zum Strafregistergesetz
2.4.2 Grundsätzliche Kritik aus der Vernehmlassung 2012
Bundesblatt · BBl 2014 5839Bundesblatt · BBl 2014 5713
oder strafrechtsähnliche Verantwortlichkeit von Unternehmen kennen;215 in diesen Ländern besteht auch ein Register, in das Verurteilungen und hängige Verfahren eingetragen werden.216 Bemerkenswert ist, dass in diesen Ländern oft kein spezifisches Unternehmensstrafregister existiert, sondern bestehende Register angepasst worden sind. Dies ist vermutlich dem Umstand geschuldet, dass ein selbstständiges elektronisches Register mit einem grossen Aufwand verbunden ist und dieser angesichts der tiefen Fallzahlen im Unternehmensstrafrecht nur schwer «amortisierbar» ist.
Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass bereits die Ausgestaltung der materiellen Strafnorm in den erwähnten Staaten in verschiedener Hinsicht sehr stark von der schweizerischen Lösung abweicht, was sich auch auf die Ausgestaltung des Strafregisterrechts auswirkt. So kennt mit Ausnahme von Deutschland217 keines dieser Länder einen derart umfassenden Unternehmensbegriff wie das schweizerische Strafrecht, sondern beschränkt die Strafbarkeit regelmässig auf juristische Personen. Diese lassen sich handels- und strafregisterrechtlich besser erfassen als lose Zusammenschlüsse wie etwa einfache Gesellschaften. Weiter ist in den meisten dieser Länder (Deutschland, Österreich, Liechtenstein und Italien) die strafrechtliche Unternehmenshaftung detaillierter geregelt als in der Schweiz – in Österreich sogar in einem spezifischen Verbandsverantwortlichkeitsgesetz –, um den materiellen und prozessualen Besonderheiten Rechnung tragen zu können. So ist in diesen Staaten insbesondere auch die Verantwortlichkeit bei einer Rechtsnachfolge infolge einer Fusion geregelt.218 Eine solche Regelung fehlt in der Schweiz und führt zu Besonderheiten bei der Entfernung von Unternehmensstrafdaten.219
Wegen dieser teilweise grundlegend unterschiedlichen Ausgangslage in den Nachbarländern sind Rückschlüsse auf Handlungsbedarf und -möglichkeiten in der Schweiz nur beschränkt möglich. Es kann aber abschliessend festgehalten werden, dass die meisten Nachbarländer strafrechtlich verurteilte Unternehmen registrieren.
215 Für Deutschland vgl. § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG); für Österreich vgl. § 3 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes; für Liechtenstein vgl. § 74a des Strafgesetzbuches. Für eine Übersicht der materiellen und registerrechtlichen Regeln in Frankreich und Italien vgl. Alain Macaluso, La responsabilité pénale des personnes morales et de l’entreprise. Eléments de droit comparé et étude des articles 100quater et 100quinquies CPS, Lausanne 2004, S. 76 ff. Vgl. auch M.A. Niggli/D. Gfeller, in: Basler Kommentar Strafrecht I, M.A. Niggli/H. Wiprächtiger (Hrsg.), 3. Aufl. 2013, Art. 102 StGB N 1 ff. m. w. H.
216 Zum Gewerbezentralregister in Deutschland vgl. § 149 Gewerbeordnung. Für Liechtenstein vgl. Art. 2 des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen. In Österreich werden Verurteilungen und hängige Strafverfahren gegen Verbände nicht im Strafregister, sondern im elektronischen Verfahrensregister der Justiz («Verfahrensautomation Justiz – VJ») gespeichert; Unternehmen können Auskunft verlangen, ob sie in diesem Register verzeichnet sind (vgl. § 89m Gerichtsorganisationsgesetz). Für Frankreich und Italien vgl. Alain Macaluso, La responsabilité pénale des personnes morales et de l’entreprise. Eléments de droit comparé et étude des articles 100quater et 100quinquies CPS, Lausanne 2004, S. 76 ff.
217 Für Deutschland ist zu berücksichtigen, dass dort die Strafbarkeit von Unternehmen eine blosse Ordnungswidrigkeit und keine «echte» kriminalstrafrechtliche Strafe ist, vgl. § 30 OWiG.
218 § 30 Abs. 2a OWiG (Deutschland); § 74d StGB (Liechtenstein); Art. 10 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (Österreich). Für Frankreich und Italien vgl. Alain Macaluso, La responsabilité pénale des personnes morales et de l’entreprise. Eléments de droit comparé et étude des articles 100quater et 100quinquies CPS, Lausanne 2004, S. 76 ff.
219 Vgl. vorstehend Bst. b und die Erläuterungen zu Art. 87.