Botschaft zum Strafregistergesetz
2.4.2 Grundsätzliche Kritik aus der Vernehmlassung 2012
Bundesblatt · BBl 2014 5838Bundesblatt · BBl 2014 5713
Nach einem Vorfall (ungewöhnlich hohe Barauszahlung) bei der PostFinance eröffnete die Staatsanwaltschaft Solothurn im Jahr 2006 ein Strafverfahren gegen Die Schweizerische Post wegen Organisationsmängel nach Artikel 102 Absatz 2 StGB.211 Zu diesem Zeitpunkt war die Post eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (mit Konzernstrukturen), die PostFinance war ein unselbständiger Konzernbereich ohne Rechtspersönlichkeit. Nach der Umwandlung der Post in Folge der Revision der Postorganisationsgesetzgebung in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (AG) und der Ausgliederung der PostFinance in eine privatrechtliche AG (Konzerntochter) ging das Strafsubjekt, gegen welches das Strafverfahren eröffnet worden war, noch vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils unter. Soweit ersichtlich gab dieser Umstand bisher keinen Anlass zu näheren Ausführungen und Begründungen der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Das Verfahren ist zurzeit noch hängig.
Es stellt sich somit die Frage, gegen wen sich das hängige Verfahren nun richtet bzw. wer eine ausgefällte Busse nach der Umstrukturierung zu bezahlen hat. Das schweizerische Recht kennt dafür – im Gegensatz zu vielen Nachbarländern – keine spezifischen Regeln. Die Nachfolgeregeln des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003212 sind im Strafrecht nicht anwendbar. Im Strafprozess gilt, dass beim Ableben einer natürlichen Person alle hängigen Strafverfahren eingestellt werden (dauerndes Prozesshindernis, vgl. Art. 319 StPO); dasselbe gilt für den Strafvollzug: Die Erben haften nicht für strafrechtliche Verfehlungen des Erblassers.
Der Bundesrat und das Parlament waren sich im Rahmen der Beratungen zur StPO einig, Fragen des Konkurses oder der Fusion im Rahmen eines Strafverfahrens offen zu lassen, da nur wenige Strafverfahren gegen Unternehmen zu erwarten und solche Fragen vornehmlich materiell-strafrechtlicher Art seien. Soweit die StPO keine Sonderregeln für Unternehmen enthalte, seien die allgemeinen Regeln direkt oder sinngemäss anzuwenden.213 Gerichtsurteile zu diesem Thema gibt es in der Schweiz bis heute soweit ersichtlich nicht. Die Lösung des Problems ist in der Literatur umstritten.214
c) Unternehmensstrafregister in den Nachbarländern
In der Vernehmlassung 2012 ist verschiedentlich darauf hingewiesen worden, ein Strafregister für Unternehmen solle nur eingeführt werden, wenn dies in anderen Ländern ebenfalls existiere, da dies ansonsten zu einem Wettbewerbsnachteil für schweizerische Unternehmen führen würde.
Ein kurzer Vergleich mit den Nachbarländern der Schweiz (Deutschland, Österreich, Liechtenstein, Italien, Frankreich) ergibt, dass alle diese Staaten eine strafrechtliche
211 Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 22. Juli 2010.
212 SR 221.301
213 Botschaft StPO, BBl 2006 1167.
214 Vgl. M.A. Niggli/D. Gfeller, in: Basler Kommentar Strafrecht I, M.A. Niggli/ H. Wiprächtiger (Hrsg.), 3. Aufl. 2013, Art. 102 StGB N 450 ff. und R. Grädel/ M. Heiniger, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, M.A. Niggli/M. Heer/H. Wiprächtiger (Hrsg.), 2011, Art. 319 StPO N 15 je m. w. H.