Botschaft zum Strafregistergesetz
2.4.3 1. Titel: Inhalt
Bundesblatt · BBl 2014 5841Bundesblatt · BBl 2014 5713
unmöglich wäre, werden Unternehmen, welche über keine UID verfügen, nicht in VOSTRA erfasst.221
Die genauen Voraussetzungen für die Eintragung eines Grundurteils richten sich gemäss Buchstabe a nach Artikel 77.
Gemäss Buchstabe b führt ein in der Schweiz gegen ein Unternehmen eingeleitetes Strafverfahren zu einem Eintrag in VOSTRA, sobald es hängig222 ist. Ein solcher Eintrag dient insbesondere zur Klärung allfälliger Gerichtsstandsfragen (vgl. z. B. Art. 36 StPO).
Bei hängigen Strafverfahren wird unterschieden, ob es sich um ein Verfahren nach Artikel 102 StGB (bzw. Art. 59a MStG) oder gestützt auf eine nebenstrafrechtliche Sondernorm handelt:
– Strafverfahren gestützt auf Artikel 102 Absatz 1 oder 2 StGB (bzw. Art. 59a MStG) sind nur möglich, wenn die Anlasstat ein Verbrechen oder Vergehen ist nicht aber eine Übertretung (vgl. Art. 102 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 StGB).
– Hängige Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen nebenstrafrechtliche Unternehmensstrafbestimmungen des Bundes werden nicht in VOSTRA eingetragen, sofern lediglich ein reiner Ausfallhaftungstatbestand wie z. B. Artikel 7 VStrR oder Artikel 49 FINMAG223 in Frage kommt (Ziff. 2). Der praktisch wichtigste Fall, der danach noch einzutragen ist, bildet Artikel 181 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990224 über die direkte Bundessteuer.225
Art. 76 Identifizierende Angaben zum des Unternehmen
Anhand welcher unternehmensbezogener Angaben die Speicherung (vgl. Ziff. 1.4.1) erfolgt, ergibt sich aus Absatz 1. Gespeichert werden nur diejenigen Angaben, die nötig sind, um ein Unternehmen eindeutig identifizieren zu können. Die Regelung lehnt sich dabei an die sogenannten Kernmerkmale des UID-Registers (Bst. a–d) an. Dies weil die Daten in diesem Register ein hohes Mass an Aktualität aufweisen, da die Unternehmen mit den anderen UID-Stellen (z. B. Handelsregister, Steuerbehörden usw.) öfters in Kontakt stehen als mit Strafregisterbehörden. Mutationen (z. B. eine Adressänderung) werden daher laufend im UID-Register erfasst.
In der Vernehmlassung 2012 ist bemängelt worden, ein Strafregisterauszug für Unternehmen habe nur beschränkte Aussagekraft, weil sich das Leitungspersonal des Unternehmens seit dem Eintrag im Strafregister verändern könne. Diese Kritik verkennt, dass das Unternehmen allein nach Artikel 102 StGB bzw. Artikel 59a MStG (oder spezifischen Strafvorschriften in anderen Bundesgesetzen) strafbar ist; die Strafbarkeit von natürlichen Personen bestimmt sich nach anderen Strafvor-
221 Es wäre theoretisch möglich, dass das Schweizerische Strafregister als sog. UID-Stelle bei der Vergabe der UID an neue UID-Einheiten mitwirken könnte (Art. 9 UIDG). Allerdings würde eine solche Mitwirkung Rückschlüsse über einen zu erfolgenden Strafregistereintrag des betreffenden Unternehmens erlauben; aus diesem Grund wird auf die Mitwirkung an der Vergabe verzichtet.
222 Zur Frage der Hängigkeit vgl. die Erläuterungen zu Art. 26.
223 SR 956.1
224 DBG, SR 642.11
225 Vgl. auch die Erläuterungen zu Art. 77 Abs. 1 Bst. c Ziff. 2.