Botschaft zum Strafregistergesetz
2.4.3 1. Titel: Inhalt
Bundesblatt · BBl 2014 5842Bundesblatt · BBl 2014 5713
schriften. Insofern schadet ein Wechsel im Management der Aussagekraft des Unternehmensstrafregisterauszugs nicht. Mit Rücksicht auf das Schuldprinzip verbietet sich zudem der Vermerk von natürlichen Personen auf Strafregisterauszügen von Unternehmen.
Als Bearbeitungsvermerk (Bst. e), welcher nebst den anderen Merkmalen zur Identifizierung des Unternehmens dienen soll, kommt z. B. die Rechtsform des Unternehmens in Betracht. Da allerdings in den meisten Fällen bereits die UID eine eindeutige Identifizierung sicherstellen sollte, dürften solche Vermerke die Ausnahme bilden.
Der UID-Status (Bst. f) ist ein Indiz dafür, ob das Unternehmen noch wirtschaftlich tätig ist (vgl. Ziff. 1.4.1; Art. 87). Ein Unternehmen kann jedoch den Status «aktiv» aufweisen, obschon es nicht mehr wirtschaftlich tätig ist. Die an VOSTRA angeschlossenen Behörden kommen also nicht umhin, diese Information zu verifizieren, falls sie sie verwenden möchten.
Art. 77 Eintragungsvoraussetzungen für Grundurteile
Absatz 1 legt die Voraussetzungen fest, damit ein Grundurteil in VOSTRA eingetragen wird. Dabei wird wiederum unterschieden zwischen Grundurteilen, die in Anwendung von Artikel 102 StGB (bzw. Art. 59a MStG) ergangen, und solchen, die unmittelbar226 gestützt auf Bestimmungen des Nebenstrafrecht des Bundes ausgefällt worden sind. Bei beiden Konstellationen müssen die Grundurteile zum einen rechtskräftig (Bst. a) und zum anderen von einer zivilen oder militärischen Strafbehörde bzw. einer Verwaltungsstrafbehörde (Bst. b) ausgefällt worden sein.
Einzutragen sind Grundurteile, die gemäss Buchstabe c Ziffer 1 in Anwendung von Artikel 102 StGB (bzw. Art. 59a MStG) ergangen sind. Die Höhe der ausgefällten Busse ist nicht von Belang.
Grundurteile, die unmittelbar gestützt auf nebenstrafrechtliche Unternehmensstrafbestimmungen des Bundes ausgefällt worden sind, werden gemäss Buchstabe c Ziffer 2 ebenfalls in VOSTRA eingetragen.
Die Eintragung ist grundsätzlich abhängig von der Bussenhöhe. Diese Schwelle ist für Unternehmen höher angesetzt als für natürlichen Personen (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3 erster Strich), da Unternehmen aufgrund ihrer grösseren Finanzkraft in der Regel auch höhere Bussen auferlegt werden als natürlichen Personen. Überdies werden reine Ausfallhaftungstatbestände (z. B. Art. 7 VStrR, Art. 49 FINMAG oder Art. 100 MWSTG) generell nicht eingetragen. In der Vernehmlassung 2012 ist gefordert worden, auch die reine Ausfallhaftung als Eintragungsgrund aufzunehmen. Bei der reinen Ausfallhaftung liegt jedoch kein eigenes Verschulden vor, sondern
226 Strafbestimmungen des Nebenstrafrechts können auch Anlasstaten für eine Unternehmenshaftung nach Art. 102 Abs. 1 StGB (bzw. Art. 59a Abs. 1 MStG) darstellen, wenn es sich dabei um Verbrechen oder Vergehen handelt.