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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.4.3 1. Titel: Inhalt

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Bundesblatt · BBl 2014 5849Bundesblatt · BBl 2014 5713

ergänzen, um die straf- und gesellschaftsrechtliche Geschichte eines Strafsubjektes nachzuzeichnen. Dies kann etwa für die Strafzumessung oder für einen Antrag auf gerichtlich angeordnete Wiedereintragung im Sinne von Artikel 164 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007239 (HRegV) relevant sein. Die Umgehungsmöglichkeit beim Nachweis eines sauberen Leumundes wird damit ebenfalls verhindert. Der Zustellprozess stellt sicher, dass Privatauszüge nur berechtigten Personen zugestellt werden.

Aus diesen Gründen wird Artikel 87 Absatz 1 und 2 gegenüber der Regelung im Vorentwurf angepasst.

Wie im UID-Register werden auch in VOSTRA die Strafdaten von inaktiven Unternehmen nicht unmittelbar und unwiderruflich entfernt, sondern nach Ablauf der 20-Jahresfrist gemäss Artikel 88 Absatz 1. Strafdaten von inaktiven Unternehmen können nach Absatz 1 weiterhin abgefragt werden, d.h. sie sind für die Behörden nach Artikel 101 ff. einsehbar und erscheinen auch im Privatauszug (Art. 99).

Absatz 2 enthält nunmehr einen Verweis auf die Entfernungsfrist von Artikel 88 für Unternehmensdaten mit dem UID-Status «inaktiv».

Für eine Aufbewahrung bis zum Ablauf der 20-Jahresfrist gemäss Artikel 88 Absatz 1 spricht vor allem der Umstand, dass ein Unternehmen, welches im UID-Register eingetragen ist, seine wirtschaftliche Tätigkeit theoretisch auch nur vorübergehend einstellen kann. Nimmt das Unternehmen seine wirtschaftliche Tätigkeit nach einer gewissen Zeit wieder auf, wird ihm seine ursprüngliche UID in der Regel wieder zugeteilt (Art. 7 UIDV; vgl. auch Art. 116 Abs. 3 HRegV).240

Zum Statusabgleich, der gemäss Absatz 3 über die elektronische Schnittstelle zwischen VOSTRA und dem UID-Register erfolgt, vgl. die Ausführungen zu Artikel 113 Buchstabe a.

Art. 88 Entfernung von Grundurteilen

Absatz 1 sieht eine Frist von 20 Jahren vor, die wenig länger ist, als die Entfernungsfrist für Übertretungsbussen bei natürlichen Personen (Art. 32 Abs. 2 Bst. d). Der Unterschied begründet sich damit, dass die Anlasstaten, die eine Unternehmensstrafbarkeit auslösen, schwerwiegender sind. Allerdings wird erst die Praxis zeigen, ob diese Aufbewahrungsdauer zweckmässig ist; denn ein vorbestraftes Unternehmen hat grundsätzlich immer die Möglichkeit, sich z. B. durch freiwillige Auflösung und Neugründung einer Registrierung zu entziehen.

Absatz 2 übernimmt die Regelung für natürliche Personen aus Artikel 32 Absatz 4 in modifizierter Form.

Nach Absatz 3 ist ein Urteil, das z. B. durch einen Revisionsentscheid aufgehoben wurde, unverzüglich aus VOSTRA zu entfernen. Analog zu Artikel 32 Absatz 5 bei natürlichen Personen ist auch bei Unternehmen zur Fristberechnung eine Bezugnahme auf den aufgehobenen Entscheid möglich.

239 SR 221.411

240 Botschaft vom 28. Okt. 2009 zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer, BBl 2009 7885 ff.