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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.4.3 1. Titel: Inhalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5848Bundesblatt · BBl 2014 5713

weiterhin238 abrufbar. Aus diesem Grund gehört der UID-Status auch zu den identifizierenden Merkmalen des Unternehmens (vgl. Art. 76 Abs. 1 Bst. f). Im Vorentwurf war vorgesehen, dass ein registriertes Unternehmen mit inaktiver UID nicht mehr auf den verschiedenen Auszügen erscheint.

Strafdaten von Unternehmen sind insbesondere für die Leumundsprüfung und die Strafzumessung nur solange von Interesse, als das verurteilte Unternehmen tatsächlich existiert. Allerdings bereitet die Feststellung der Auflösung eines Unternehmens grosse praktische Schwierigkeiten, weil der UID-Status «inaktiv» – wie auch die Löschung im Handelsregister – kein verlässliches Kriterium ist, um ohne Weiteres auf die Auflösung des Unternehmens zu schliessen: Ein Unternehmen, das im Handelsregister gelöscht ist, wird im UID-Register nicht zwingend inaktiv gesetzt, da möglicherweise nur die für den Handelsregistereintrag erforderlichen Schwellenwerte nicht mehr erreicht werden. Ebenso wenig wird ein Unternehmen mit inaktiver UID im Handelsregister zwingend gelöscht, weil es die wirtschaftliche Tätigkeit möglicherweise nur vorübergehend eingestellt hat und kein Antrag auf Löschung erfolgt ist. Eine inaktive UID oder eine Löschung im Handelsregister deutet also nicht zwingend auf ein juristisch aufgelöstes – sozusagen «totes» – Unternehmen hin.

Es kommt hinzu, dass Artikel 102 StGB (bzw. Art. 59a MStG) nicht nur im Handelsregister verzeichnete Unternehmen erfasst. Fehlt auch diese Informationsquelle, so sind die praktischen Schwierigkeiten offensichtlich. Wenn die Strafverfolgungsbehörde demnach herausfinden will, ob ein Unternehmen noch existiert, oder wenn sie dessen strafrechtliche Vergangenheit ausleuchten möchte, muss sie diesen Sachverhalt mit Hilfe verschiedener Informationsquellen zusammentragen. Der Zugang auf Strafdaten von Unternehmen ist deshalb ungeachtet seines UID-Status wichtig.

Der Untergang eines Unternehmens als Löschungsgrund im Strafregister stellt die registerführenden Behörden – anders als das Versterben einer natürlichen Person, das im Zivilstandsregister festgehalten und gemeldet wird – aus den soeben geschilderten Gründen ebenfalls vor grosse Probleme. Wie soll die registerführende Behörde aus zuverlässiger Quelle erfahren, ob ein eingetragenes Unternehmen sich juristisch tatsächlich aufgelöst hat? Sie müssten bei jedem eingetragenen Unternehmen aufwendige, periodische Nachforschungen anstellen, um dessen juristischen Status zu eruieren und den Registereintrag anpassen zu können.

Falls ein Unternehmen mit inaktiver UID nicht mehr auf den Strafregisterauszügen erschiene, würde sich eine relativ einfache Umgehungsmöglichkeit eröffnen: Ein vorbestraftes Unternehmen könnte seine UID auf inaktiv setzen (eine Löschung im Handelsregister bzw. Auflösung des Unternehmens ist nicht einmal erforderlich), danach einen Privatauszug bestellen, auf dem folglich: «... ist im Schweizerischen Strafregister nicht verzeichnet» vermerkt wäre, und sodann im Geschäftsverkehr mit einem vermeintlich reinen Leumund auftreten.

Der Entwurf sieht aus diesen Gründen folgende Regelung vor: Damit keine Informationen verloren gehen, sollen Einträge über Unternehmen unbesehen des UID-Status in den verschiedenen Auszügen erscheinen. So wird eine Informationslücke für die Strafverfolgungsbehörden geschlossen und sie können wichtige Informationen aus dem Strafregister beschaffen und gegebenenfalls durch weitere Beweiserhebungen

238 Für die Öffentlichkeit weitere 10 Jahre (Art. 12 Abs. 2 UIDG) bzw. für die UID-Stellen weitere 30 Jahre seit dem Zeitpunkt der Löschung (Art. 22 Abs. 1 UIDV).