Botschaft zum Strafregistergesetz
2.4.4 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5851Bundesblatt · BBl 2014 5713
2. Abschnitt: Die einzelnen Zugangsprofile
Art. 96 Behördenauszug 1
Dieser Vollauszug liefert – wie bei den natürlichen Personen (vgl. Art. 42) – einen umfassenden Einblick in die Strafdaten gemäss den Absätzen 1 und 2, die über ein Unternehmen in VOSTRA eingetragen sind. Wie bei den natürlichen Personen (vgl. Art. 50) ist der Zugang auch im Unternehmensbereich auf wenige ausgewählte Behörden beschränkt. Zugangsberechtigt sind nur die Strafgerichte und Verwaltungsinstanzen mit Strafkompetenz, die Staatsanwaltschaften, die Polizeistellen (soweit sie gemäss StPO ermitteln), die Rechtshilfebehörden sowie die registerführenden Behörden (vgl. die Art. 100–102 und 105). Im Unterschied zur Regelung für natürliche Personen benötigen Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden zum Vollzug von Bussen keinen Registerzugang. Auch Jugendstrafbehörden benötigen keine Unternehmensdaten.
Auch für den Bereich der Unternehmensregistrierung regelt der Bundesrat gemäss Absatz 2 erst auf Verordnungsebene, in welche Systemdaten Einblick gewährt wird und welche Angaben nur auf dem gedruckten Auszug erscheinen (vgl. zur Eintragung von natürlichen Personen Art. 42 Abs. 2).
Der Einblick in diese Strafdaten ist gemäss Absatz 3 nicht unbegrenzt, sondern wird durch die Entfernungsfristen der Artikel 88–91 begrenzt.
Art. 97 Behördenauszug 2
Im Gegensatz zum Behördenauszug 1 liefert dieser Auszug einen inhaltlich und zeitlich eingeschränkteren Einblick in eingetragene Strafdaten.
So ergibt sich aus Absatz 1, dass keine Einsicht in elektronische Kopien von Urteilen, von nachträglichen Entscheiden und von Einstellungsverfügungen gewährt wird.
Der Einblick ist zudem gemäss Absatz 3 und 4 auf 10 Jahre beschränkt. Die Entfernungsfrist wurde in Anlehnung an den Behördenauszug 2 für natürliche Personen, bei dem die Aufbewahrungsdauer in Abhängigkeit zur ausgesprochenen Sanktion abgestuft wird, auf 10 Jahre festgesetzt (vgl. Art. 43 Abs. 3 Bst. d: 10 Jahre bei Busse; vgl. Art. 43 Abs. 5: 10 Jahre bei Einstellungen).
Zur Fristberechnung nach Absatz 5 vgl. die Ausführungen zu Artikel 43 Absatz 6.
Art. 98 Behördenauszug 3
Der Behördenauszug 3 weicht insofern vom Behördenauszug 2 (Art. 97) ab, als er keine Daten über hängige Strafverfahren enthält.
Art. 99 Privatauszug
Jedes Unternehmen kann über sich einen Privatauszug anfordern (Art. 110). Der Informationsgehalt des Privatauszugs ist im Gegensatz zu den Behördenauszügen eingeschränkter. Dies gilt auch für die Erscheinungsdauer der Strafdaten im Auszug.
Was die Grundurteile anbelangt, die im Privatauszug erscheinen, so wird wiederum differenziert nach solchen, die auf einem Verstoss gegen Artikel 102 StGB (bzw.