DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Strafregistergesetz

2.4.4 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5852Bundesblatt · BBl 2014 5713

Art. 59a MStG) basieren, und solchen, die unmittelbar gestützt auf Nebenstrafrecht des Bundes ergangen sind.

Grundurteile, die in Anwendung von Artikel 102 StGB (bzw. Art. 59a MStG) ergangen sind, erscheinen gemäss Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 nur auf dem Privatauszug, sofern eine Busse ausgesprochen wurde. Ein Urteil, das ein Unternehmen zwar verurteilt, aber keine Sanktion ausspricht, erscheint – obwohl in VOSTRA gespeichert – demzufolge nicht im Privatauszug.

Nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 erscheinen Grundurteile, die unmittelbar in Anwendung des Nebenstrafrechts des Bundes ergangen sind, nur auf dem Privatauszug, wenn es sich bei der Anlasstat, für die das Unternehmen anstelle oder nebst der natürlichen Person gebüsst wird, um ein Vergehen oder Verbrechen handelt. Übertretungen erscheinen – in Anlehnung an die Regelung bei den natürlichen Personen

– grundsätzlich nicht auf dem Auszug. Somit erscheinen die Urteile, die direkt in Anwendung von nebenstrafrechtlichen Unternehmensstrafbestimmungen des Bundes ergangen sind, kaum je auf dem Privatauszug.241 Bildet die Übertretung Teil eines Urteils, das andere eintragungspflichtige Delikte enthält, so erscheint sie ausnahmsweise dennoch auf dem Auszug (sog. registerrechtliche Einheit).

Zudem sind im Privatauszug nach Absatz 1 Buchstabe c auch allfällige Begnadigungs- bzw. Amnestieentscheide (nachträgliche Entscheide) ersichtlich, die sich auf ein im Privatauszug erscheinendes Grundurteil beziehen.

Absatz 2 regelt die Fristen, nach deren Ablauf die Grundurteile nicht mehr im Privatauszug erscheinen. Wie bei den natürlichen Personen gilt grundsätzlich die ⅔-Regel (vgl. dazu Art. 45 Abs. 2 Bst. a), wobei entscheidend ist, dass bei allen Urteilen diese Grundfrist abgelaufen ist (vgl. dazu Art. 45 Abs. 2 Bst. f).

Natürliche Personen, die wegen der Anlasstat verurteilt worden sind, dürfen nicht auf dem Privatauszug des Unternehmens aufgeführt werden, da ansonsten die Persönlichkeitsrechte dieser Person und die Unschuldsvermutung verletzt würden. Zudem gelten für Anlasstat (natürliche Personen) und Organisationsverschulden (Unternehmen) unterschiedliche Entfernungsfristen, die vom Strafregister nicht koordiniert werden.

2. Kapitel: Behörden, die Zugang zu Daten aus VOSTRA erhalten

Art. 100 Online-Zugangsrecht der registerführenden Stelle und

seiner Informatik-Leistungserbringer

Wie bei den natürlichen Personen (vgl. die Erläuterungen zu Art. 48 in Ziff. 2.3) kommt der registerführenden Stelle auch im Bereich des Unternehmensstrafregisters ein umfassendes Zugangsrecht auf alle Strafdaten von Unternehmen zu.

241 Bei den Anlasstaten, für die ein Unternehmen anstelle der natürlichen Person gebüsst wird (z. B. Art. 100 MWSTG, Art. 49 FINMAG) oder nebst dieser (Art. 181 Abs. 1 DBG), handelt es sich in der allermeisten Fällen um Übertretungen. Ausnahmen existieren soweit ersichtlich bislang nur im Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0; vgl. z. B. Art. 118 Abs. 3 und 119 Abs. 2 ZG).