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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.4.4 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5854Bundesblatt · BBl 2014 5713

Zum Zugangsrecht der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde gemäss Buchstabe b sei auf die Ausführungen zu Artikel 52 Buchstabe e verwiesen. Auch hier gilt, dass auch Revisionsunternehmen überprüft werden können.

Art. 105 Schriftlich anfragende Behörden mit Zugang zum Behördenauszug 1

Die Militärjustizbehörden werden auch im Bereich des Unternehmensstrafregisters über keinen operativen Online-Anschluss verfügen (vgl. dazu Art. 55). Sie können zur Durchführung von Strafverfahren ihr Zugangsrecht auf schriftlichem Weg bei der Koordinationsstelle für Militärjustiz (Art. 6 Bst. b) geltend machen.

Art. 106 Schriftlich anfragende Behörden mit Zugang zum Behördenauszug 2

Ein Zugangsrecht auf das Unternehmensregister ist für Kindesschutzbehörde nicht von Interesse. Das Zugangsrecht der Erwachsenenschutzbehörde (Art. 106 Bst. a) wird enger gefasst als beim Personenregister (vgl. Art. 56 Bst. a). Es ist nur für den Fall relevant, als im Rahmen des Vorsorgeauftrages eine juristische Person eingesetzt wird, was gemäss Artikel 360 Absatz 1 ZGB möglich ist. Zur Durchführung der erforderlichen Eignungsprüfung gemäss Artikel 363 Absatz 2 Ziffer 3 ZGB und zur Anordnung von Folgemassnahmen nach Artikel 368 ZGB wird ein schriftliches Zugangsrecht zum Behördenauszug 2 gewährt.

Zum Zugangsrecht der für den Vollzug des BPS zuständige Bundesbehörde (Bst. b) sei auf die Ausführungen zu Artikel 51 Buchstabe l verwiesen. Ein Online-Zugangsrecht ist nicht vorgesehen, da die überprüften Unternehmen weniger zahlreich sind als die Personen, die für diese Unternehmen arbeiten. Analoge Überlegungen gelten für die kantonale Stelle, die für die Bewilligung von privaten Sicherheitsdienstleistungen zuständig ist und die Marktzulassung von Sicherheitsunternehmen überprüft (Bst. c).

Art. 107 Schriftlich anfragende Behörden mit Zugang zum Behördenauszug 3

Wie in den Ausführungen zu Artikel 79 erwähnt, kann auch ein Unternehmen begnadigt werden. Die für die Begnadigung zuständigen Behörden haben demzufolge ein Zugangsrecht auf Strafdaten des allenfalls zu begnadigenden Unternehmens.

Art. 108 Zugang für ausländische Behörden

Bezüglich der Auszüge für ausländische Behörden kann auf die Kommentierung von Artikel 57 verwiesen werden.

Art. 109 Zugang für Rechtsmittelinstanzen

Diese Bestimmung entspricht, mit Ausnahme der Artikelverweise, inhaltlich Artikel 58, weshalb auf die Kommentierung zu diesem Artikel verwiesen wird.