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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

1.2.1.3 Übersicht der Vorlage zur Umsetzung der GAFI-Empfehlung 24

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 618Bundesblatt · BBl 2014 605

1.2.1.3 Übersicht der Vorlage zur Umsetzung der GAFI-Empfehlung 24

Die diesbezüglichen Vorschläge betreffen hauptsächlich gesellschaftsrechtliche Anpassungen und können wie folgt zusammengefasst werden:

Aktiengesellschaft

Bei nicht börsenkotierten Gesellschaften besteht für Inhaberaktionärinnen und -aktionäre bei Erwerb der Aktien eine Meldepflicht gegenüber der Gesellschaft oder des von der Gesellschaft bezeichneten Finanzintermediärs. Überdies sind sowohl die Namen- als auch die Inhaberaktionärinnen und -aktionäre verpflichtet, bei Erreichen einer Beteiligung von mindestens 25 Prozent der Gesellschaft oder dem Finanzintermediär die an den Aktien wirtschaftlich berechtigte Person bekannt zu geben. Die Gesellschaft (oder der bezeichnete Finanzintermediär) hat die Pflicht, ein Verzeichnis über die meldepflichtigen Inhaberinnen und Inhaber und wirtschaftlich Berechtigten von Inhaberaktien zu führen. Das Aktienbuch und das Verzeichnis über die meldepflichtigen Inhaberinnen und Inhaber und wirtschaftlich Berechtigten von Inhaberaktien müssen in der Schweiz zugänglich sein. Die Aufbewahrungspflicht der Dokumente, welche der Meldepflicht zugrunde liegen, beträgt zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Streichung der gemeldeten Personen aus dem Verzeichnis. Das Aktienbuch und das Verzeichnis müssen während zehn Jahren nach der Löschung der Gesellschaft aufbewahrt werden.

Ein Verwaltungsrat oder eine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss Zugang zum Aktienbuch und zum Verzeichnis über die meldepflichtigen Inhaberinnen und Inhaber und wirtschaftlich Berechtigten von Inhaberaktien haben.

Eine Verletzung der Pflichten kann verschiedene Sanktionen nach sich ziehen: einerseits aus gesellschaftsrechtlicher Sicht, wonach die Mitgliedschaftsrechte (z. B. Stimmrechte) und auch die entsprechenden Vermögensrechte (z. B. Dividenden), die mit den Aktien verbunden sind, nicht ausgeübt werden dürfen, solange der Meldepflicht nicht nachgekommen wird. Anderseits soll durch neue Strafbestimmungen im StGB (Verletzung der Meldepflicht und inkorrekte Führung des Verzeichnisses) eine zusätzliche strafrechtliche Sanktionierung möglich sein.

Die Umwandlung der Inhaberaktien in Namenaktien wird erleichtert.

Die Transparenzvorschriften der GAFI-Empfehlung 24 gelten nicht nur für die Aktiengesellschaften im Sinne des OR, sondern auch für Investmentgesellschaften mit variablem Kapital (SICAV) nach Artikel 36 ff. KAG. Dies bedingt eine entsprechende Änderung des KAG.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Das Anteilbuch muss in der Schweiz zugänglich sein; es besteht ebenfalls eine zehnjährige Aufbewahrungspflicht für die Dokumente, die einer Eintragung in das Anteilbuch zugrunde liegen.

Es wird vorgesehen, dass die Gesellschafterinnen und Gesellschafter mit einer Beteiligung von mindestens 25 Prozent, der Gesellschaft die wirtschaftlich berechtigte Person bekannt zu geben haben.

Die Sanktionen entsprechen denjenigen im Aktienrecht.